■ Abschiebung: Nur Druckmittel
Bonn/Hamburg (AFP) – Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben die Überlegungen der Innenminister von Bund und Ländern kritisiert, abgelehnte Asylbewerber auch in andere Staaten als ihr Heimatland abzuschieben. Ziel der Abschiebung in die „Gesamtregion“ sei, daß auch Ausländer, deren Herkunft ungeklärt ist, ausgewiesen werden können. Der Flüchtlingsreferent von ai, Grenz, sieht in den Plänen einen Widerspruch zu „Sinn und Geist des Flüchtlingsrechts“. Es gehe es darum, ein weiteres Druckmittel gegen Asylbewerber zu bekommen, die ihr Herkunftsland nicht nennen wollten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
