: Himmelfahrtskommando
■ CDU bietet sich als Retterin an
Die CDU ist Bremens letzte Rettung. So sieht es zumindest Bernd Neumann, Landeschef der CDU. „Rot-grün wäre schädlich für Bremen, geradezu eine Himmelfahrtskommando“, sagte er gestern auf einer Pressekonferenz. Am Morgen hatten er und CDU-Fraktionsmitglieder mit VertreterInnen der Grünen „sehr intensive Gespräche“ geführt. Da sich der „Dissens weniger in Einzelpunkten als in der Tendenz“ breitgemacht habe, schloß Neumann (ebenso die Grünen) eine schwarz-grüne Koalition aus.
Auch die zwei Treffen mit der SPD hätten deutliche Differenzen gezeigt. Vor allem in der Schul- und der Sanierungspolitik habe man sich nicht annähern können. „Nur eine Koalition mit breiter Mehrheit kann das Sanierungsprogramm umsetzen“ meinte Neumann. Konkret wurde er jedoch nicht: Verschuldung abbauen, Investitionen erhöhen, Verwaltung verschlanken. Das wollen alle in der nächsten Bürgerschaft vertretenen Parteien, ein Rezept legte die CDU nicht vor.
Sollte es zu einer großen Koalition kommen, werden die Senatsposten gleichmäßig unter SPD und CDU verteilt. Über Ressorts oder gar Personen wollte Neumann gestern jedoch nichts sagen. Nur eins steht fest: „Der entscheidende Mann ist Ulrich Nölle“. Präsidenten der Bürgerschaft könne auch jemand von den Grünen oder der AfB werden. „Gewählte Leute kann man nicht permanent ausgrenzen.“
Obwohl die Bremer CDU nichts lieber möchte als endlich regieren, hackte Neumann gestern noch heftig auf dem einzig möglichen Koalitionspartner herum. „Die SPD ist führungslos und damit unberechenbar“, meinte er, das zeige die Mitgliederbefragung in der SPD. „Das ist kein Akt der Demokratisierung, sondern in der Spitze sind sie zu feige, sich festzulegen“. ufo
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