: SPD will Baustadträtin von Mitte entmachten
■ Bezirksbürgermeister will das Ressort der grünen Stadträtin mit Hilfe der PDS an die CDU geben / Hintergrund ist das Gerangel um Bauvorbescheide in Mitte
Sie hat sich gegen den Abriß alter Bausubstanz gewehrt, um Wohnanteile bei Investorenvorhaben gestritten und um die Sanierung in der Spandauer Vorstadt gekämpft. Nun soll die bündnisgrüne Baustadträtin von Mitte, Dorothee Dubrau, für diese „Investorenfeindlichkeit“ büßen: Auf der heutigen Bezirksamtssitzung steht eine Vorlage von SPD-Bürgermeister Gerhard Keil zur Abstimmung, mittels deren das Bauamt um wesentliche Kompetenzen beschnitten werden soll.
Wie ein Sprecher der Bündnis- Fraktion in Mitte erklärte, soll nach dem Willen der SPD künftig der CDU-Gesundheitsstadtrat Joachim Zeller für das Stadtplanungsamt, die Denkmalbehörde und das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt zuständig sein. Dem Vorhaben, teilte das Bündnis Mitte mit, hätten vorab auch schon die drei PDS-Statdträtinnen in Mitte zugestimmt. Keil selbst habe eine Dienstreise Dubraus zum Anlaß genommen, sich mit der CDU und PDS zu einigen. Dubrau hingegen sowie die Fraktion Bündnis Mitte seien von dem SPD-Bürgermeister nicht informiert worden. Anlaß für den SPD-Antrag, so das Bündnis Mitte, sei einmal mehr ein Konflikt um einen Bauvorbescheid, den der SPD-Bürgermeister im Sinne der Investoren beschieden haben wollte. Dubrau habe dies bislang aber abgelehnt.
Im Bezirksamt selbst hüllte man sich in Schweigen. Bürgermeister Keil wollte der heutigen Sitzung „nicht vorgreifen“, Kulturstadtrat Brinksmeier sagte „kein Kommentar“, und PDS-Jugendstadträtin Eva Mendel verwies auf die „parlamentarischen Gepflogenheiten“. Unterstützung gab es dagegen von der PDS-Baustadträtin in Pankow, Claudia Nier, die Dubrau bescheinigte, sich wacker zu schlagen und eine gute Stadträtin zu sein.
Wäre die bezirkliche SPD-PDS- Koalition erfolgreich, dann wäre nicht nur der Denkmalschutz, um dessen Einsatz sich Dorothee Dubrau mehrfach mit dem CDU- Senator Hassemer gestritten hatte, in der Hand der Christdemokraten, sondern auch die Verantwortung für die behutsame Stadterneuerung. Gleiches würde für sämtliche Anträge auf Zweckentfremdung gelten, das heißt Abriß oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Büroräume, für die das Wohnungsaufsichtsamt verantwortlich zeichnet.
Für das Bündnis Mitte handelt es sich bei der „Suspendierung“ Dubraus um einen „Wahlkampf auf Kosten der Kompetenz“. Sämtliche Diskussionen über eine rot-grüne Zusammenarbeit ignorierend, so die Mitte-Alternativen, schieße Bürgermeister Keil ein „politisches Eigentor“ – und das mit Hilfe der PDS. Uwe Rada
Siehe Kommentar Seite 21
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