: Lufts Firmenkontakte
■ Die PDS-Abgeordnete erinnert sich nach Aktenvorlage an ihre Stasi-Tätigkeit
Bonn (taz) – Christa Luft, stellvertretende Vorsitzende der PDS im Bundestag, räumte gestern eine direkte Zusammenarbeit mit der Stasi ein, betonte aber, sich an den entsprechenden Vorgang von 1963 nicht mehr erinnern zu können. Sie habe, so versicherte sie mehrfach, zu keinem Zeitpunkt Personen denunziert oder in Bedrängnis gebracht. Luft trat gestern vor die Presse, nachdem sie das dem Bundestagspräsidium vorliegende Material gegen sie eingesehen hatte. Im Oktober 1963 habe sie ein Stasi- Mitarbeiter angesprochen, um einen Agenten eines „feindlichen Geheimdienstes“ zu überführen, berichtete sie. In diesem Zusammenhang habe sie im Oktober 1963 eine Verschwiegenheits- und eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Damals sei sie auch davon überzeugt gewesen, zur Spionageabwehr beitragen zu müssen. Allerdings sei der Kontakt zu dem Stasi-Mann schon „nach kurzer Zeit“, im Dezember des selben Jahres, abgebrochen, weil sie unregelmäßig erschienen sei und Desinteresse bekundet habe.
Aus den Unterlagen der Gauck- Behörde gehe hervor, daß die ganze Geschichte fingiert gewesen sei, um zu prüfen, ob sie in der Bundesrepublik eingesetzt werden könne, berichtete Luft. Als sie ihre handschriftlichen Erklärungen in der Akte gesehen habe, „traf mich das wie ein Eisenhammer“, versicherte die PDS-Abgeordnete. „Ich habe das nicht bewußt verschwiegen, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.“
Der PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi will die Gauck-Behörde wegen der Stasi-Vorwürfe gegen seine Person vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Unterlassung verklagen und diese Auseinandersetzung möglicherweise auch verfassungsrechtlich weiterführen. Das Gutachten, das die Behörde dem Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages zugeleitet habe, sei widersprüchlich und durch das Weglassen ganzer Textpassagen „manipuliert“. Gysi: „Die Gauck-Behörde hat überreizt.“ Er nannte das Gauck-Papier gegen ihn „schlampig gemacht“.
Die Expertise enthalte nichts Neues und sei der „Versuch eines amtlichen Rufmords“, der jeder Beweiskraft entbehre. Das Gutachten, wonach die Gauck-Behörde neue Erkenntnisse hat, daß Gysi eng mit der Stasi gearbeitet habe, sei „nicht seriös und politisch motiviert, mit dem Ziel, mich aus der Politik zu drängen und der PDS insgesamt zu schaden.“ Heute wird sich der Immunitätsausschuß des Bundestages mit dem 44 Seiten plus Anhang umfassenden Papier beschäftigen. Karin Nink
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