Wenn schon, denn schon -betr.: "Nicht nur Politik für uns", taz vom 26.5.1995

Betr.: „Nicht nur Politik für uns“, taz vom 26.5.

„Ungewöhnlich viele erwachsene Töne“ hörte taz-Reporter J.G. auf der letzten Mitgliederversammlung der Bremer Grünen. Ich fürchte, er hat recht. Doch was ist das Kriterium des politischen Erwachsenwerdens? Ist der Kampf gegen die Atompolitik noch up to date oder eher der Verkauf der Stadtwerke an einen Atomkonzern wie PreAg/Veba? War das traditionelle grüne Engagement für Umwelt und Friedenssicherung eine Politik im Interesse eines grünen Klientels? Unterscheidet atomare Strahlung zwischen Eigenheimen der Proleten und den Villen der Reichen? Ich fürchte, Aussagen wie „erwachsene Töne“, es müsse Politik „für die ganze Stadt“ gemacht werden, man habe nun eine „viel größere Verantwortung“, können übersetzt werden in: „Wir müssen werden wie die anderen und haben es dabei schon ganz schön weit gebracht.“

Koalitionsgespräche auch mit der CDU wären da nur folgerichtig. Die inhaltlichen Differenzen zu Rot-Grün wären marginal, denn alle Parteien haben sich auf das völlig unrealistische Sanierungsprogramm von 1992 verplichtet, das überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und Kürzungen beim Staatshaushalt zum Ziel hat.

Wer bereit war, mit der wirtschaftsliberalen FDP eine Koalition einzugehen, sollte vor der CDU nicht scheuen. Wer Innenpolitk van Nispens über das Ampelende hinaus klaglos ertragen hat, den wird Borttscheller nicht schrecken können.

Zugegeben, am liebsten wäre mir eine konsequente grüne Oppositionspolitik, Seite an Seite mit einer starken außerpalamentarischen Bewegung... Doch die Mehrzahl grüner Mandatsträger hat Geschmack am Regieren gefunden, die Partei auch, und die meisten WählerInnen erwarten es vermutlich, auch sonst tut sich nicht allzu viel. Deswegen: Wenn schon, denn schon. Walter Ruffler, MdBB