: Senatorin für Rückgabe
Die Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke an die Alteigentümer hat Justizsenatorin Peschel-Gutzeit gefordert. Sie empfinde es als „unanständig“, wenn sich nach der Vereinigung der Gesamtstaat Deutschland an diesen Grundstücken bereichere. Nachdrücklich trat die Senatorin Befürchtungen entgegen, daß bei einer Rückgabe der Mauergrundstücke – in Berlin etwa 1.500 – das gesamte Regelungswerk des Vermögensgesetzes zusammenbrechen könnte. Sie wies auch Darstellungen von CDU-Politikern aus den neuen Ländern zurück, eine Rückgabe der Grundstücke sei in den neuen Ländern politisch nicht vermittelbar. Richtig sei vielmehr, daß dies die „einzig vermittelbare Lösung“ sei.dpa
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