: „Gregor“ zum Lesen
■ Immunitätsausschuß will Gysis Gauck-Gutachten veröffentlichen
Bonn (taz) – In einer Sondersitzung hat der Immunitätsausschuß des Bundestags am Freitag die Veröffentlichung des Gauck-Gutachtens gegen den PDS-Chef Gregor Gysi beschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte die Veröffentlichung beantragt, nachdem Gysi am Mittwoch vor der Presse selbst aus der Expertise zitiert hatte. Die CDU- Vertreter hatten sich dem Antrag angeschlossen. Einige SPD-Abgeordnete hatten rechtliche Bedenken. „Die Ausschußmehrheit war der Meinung, daß es ein berechtigtes öffentliches Interesse gibt, daß das Gutachten jetzt veröffentlicht wird“, begründete Ausschußvorsitzender Dieter Wiefelspütz die Entscheidung. In dem Gutachten belegt die Gauck-Behörde nach ihrer Meinung, daß Rechtsanwalt Gysi über Jahre zum Nachteil seiner Mandanten mit der Stasi zusammengearbeitet hat. In dem Fazit der Expertise, die der taz vorliegt, heißt es: „Die vorstehenden Ausführungen mit den Belegen zeigen, daß das MfS Dr. Gysi die Decknamen ,Gregor‘, ,Notar‘ und ,Sputnik‘ zuordnete. Dr. Gysi ist demnach identisch mit der Person, die vom MfS (HA XX/9) als IM- Vorlauf bzw. GMS ,Gregor‘, GMS bzw. IM ,Notar‘ oder IM ,Sputnik‘ bezeichnet wurde.“ Weiter unten auf der gleichen Seite heißt es: „Da die genannten MfS-Offiziere Dr. Gysi über einen Zeitraum von ca. zehn Jahren als IM oder GMS bezeichneten, kann ausgeschlossen werden, daß es sich hier um irrtümliche Bezeichnungen handelt.“
Es ist das erste Mal, daß der Immunitätsausschuß ein Gutachten angefordert und veröffentlicht hat. Mit den 125 Dokumenten im Anhang des 44 Seiten umfassenden Papiers sollen die Vorwürfe gegen Gysi in einen Gesamtzusammenhang gebracht werden. Dem Ausschuß, der darüber entscheiden soll, ob er den PDS-Chef Gregor Gysi für einen Stasi-Mitarbeiter hält oder nicht, steht mit dem Gauck-Gutachten mehr Material zur Verfügung. Gysi selbst hatte am Mittwoch vor der Presse von einer „manipulierten und schlampigen“ Expertise gesprochen, die nur das politische Ziel verfolge, ihn aus der Politik zu drängen. Karin Nink
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
