: Kippelige Verträge
■ Rechtliche Bedenken gegen Müll-Deal
Aufgrund „erheblicher rechtlicher Bedenken“ gegen die Vertrags-Entwürfe zur Müllverbrennung zwischen den vier niedersächsischen Kreisen Stade, Harburg-Land, Soltau-Fallingbostel, Rotenburg-Wümme und der Stadtreinigung Hamburg hofft Silke Hemke von der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag Stade, „den Müll-Deal noch kippen“ zu können. Denn: „Das Berliner Anwaltsbüro Gaßner, Groth und Siederer bestätigt in seiner gutachterlichen Stellungnahme unsere Einwände.“
Danach erscheint das Zustandekommen des Vertrags – er sieht vor, daß die Landkreise ab 1999 jährlich 120 000 Tonnen Abfall zur geplanten Müllverbrennungsanlage in Altenwerder schicken – nicht einwandfrei. „Insbesondere hätte die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung überprüft werden müssen“, bemängeln die Gutachter. Die gilt laut Vergabeordnung und Haushaltsgrundsätzegesetz für Dienstleistungsaufträge öffentlicher Träger, die einen Schwellenwert von 400 000 Mark überschreiten, „ist aber nicht erfolgt“, so Hemke.
„Unersichtlich“ ist nach Ansicht der Anwälte, weshalb die Stadtreinigung Hamburg zwischengeschaltet und kein direkter Vertragsschluß zwischen den Landkreisen und der MVA-Betreiberin möglich sein soll. Den Landkreisen werde keine „vollständige Entsorgungssicherheit“ gewährleistet, da sie eigene Kapazitäten für die Müllverwertung bereithalten müßten. Und: Die mindestens 25jährige Vertrags-Bindung sei angesichts der „ständigen Fortentwicklung im Bereich der thermischen Behandlung abfallwirtschaftlich verfehlt.“
Die grüne Kreisfraktion will jetzt die Fachaufsicht beim Umweltministerium und die Vergabestelle des Innenministeriums um Prüfung bitten. Am 30. August werden der Stader Umweltausschuß und später der Kreisausschuß über den Entwurf beschließen. Heike Haarhoff
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