: Senat verteidigt Miet-Zustimmung
Der Senat hat die Zustimmung des Landes zum neuen Ost-Mietrecht verteidigt. Bausenator Nagel sagte gestern in einer aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses, die neuen Bundesländer hätten in dem Kompromiß 80 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt. Der Bundesrat hatte das neue Mietrecht für die neuen Bundesländer in der vergangenen Woche endgültig verabschiedet. Danach können Mieten im Osten bei ordentlichem Zustand der Wohnungen im Regelfall um 15 Prozent steigen. Auch bei Neuvermietungen sind Mieterhöhungen um 15 Prozent möglich. Die Opposition kritisierte das neue Mietrecht. Martina Michels von der PDS sagte, der Senat habe sich ohne Not dem Diktat der Bonner Koalition und der Vermieterlobby unterworfen. Elisabeth Ziemer (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete, daß sich die Mietervertreibung durch das neue Recht beschleunigen könnte.dpa
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