: Scherf fordert „Solidaropfer“
■ Eckpunkte für Koalitionsverhandlungen der SPD formuliert
Zwei Tage vor der Urwahl der Bremer SPD-Basis hat der Vorstand des Unterbezirks Bremen-Ost gestern unter der Überschrift „die SPD ist nicht zum Nulltarif zu haben!“ Eckpunkte für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU oder Grünen aufgestellt. Das Papier enthält sowohl die Forderung nach einem Gewerbegebiet in der Hemelinger Marsch als auch nach einem Verkauf von 49,8 Prozent der Stadtwerke-Aktien.
Das Bremer Müllkonzept müsse „bürgerfreundlich überarbeitet“ und der Bau des Hemelinger Tunnels begonnen werden. Die Einrichtung weiterer Gymnasien lehnt der SPD-UB ebenso ab wie die Verlegung der Straßenbahn aus der Obern- in die Martinistraße. Dafür solle der geplanten Ausbau der Straßenbahn voll umgesetzt werden. Und falls für alle Maßnahmen am Ende das Geld nicht reiche, dann „müssen sofort Nachverhandlungen mit dem Bund zur Verbesserung der Finanzausstattung des Landes aufgenommen werden. Dabei sind auch Vorbereitungen für einen erneuten Gang nach Karlsruhe in die Koalitionsverhandlungen mit einzubeziehen.“
Ebenfalls gestern hat Bürgermeister-Kandidat Henning Scherf in einem vierseitigen Papier seine „Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen“ präsentiert. Darin plädiert er für ein „VW-Modell beim öffentlichen Dienst“ und schlägt für höhere Einkommensgruppen Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich vor. Mit den Tarifparteien müsse darüber verhandelt werden, wie über ein solches „Sonderopfer“ der Beschäftigten im öffentlichen Dienst die finanzielle Sanierung Bremens vorangebracht werden könne.
Die damit erzielte Senkung der Personalkosten sollte für begrenzte Neueinstellungen zugunsten des jüngeren Nachwuchses und der Beschäftigung von Arbeitslosen verwendet werden, so Scherf. In seinem Papier regt er zudem die Prüfung einer Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer an, damit „auch der Unternehmensbereich einen dem Solidaropfer entsprechenden Beitrag zur Sanierung leisten kann“. Alle Ausgaben für die „kulturelle Infrastruktur“ der Stadt müßten „da reduziert werden, wo sie über den vergleichbaren überregionalen Standards liegen“. Und der Bund solle möglichst verpflichtet werden, sich mit 50% an den Bremer Sozialhilfekosten zu beteiligen.
Die Grünen begrüßten Scherfs Pläne (vgl. S.30). Die AfB dagegen erklärte die Thesen für „konzeptionslos und kontraproduktiv“. Entweder habe Scherf „den Wirkungsmechanismus des Sanierungsprogramms nicht verstanden oder die Ideologie läßt dies nicht zu“. Eine Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst sei „mit der AfB nicht zu machen“. Ase
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