: Senator Nagel will rot-grüne Koalition
■ SPD soll „jetzt den Wechsel signalisieren“ / Große Koalition in Existenzfragen auf dem Stand von 1990
Als erster prominenter Sozialdemokrat hat sich Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen. Nagel sagte am Rande des SPD-Parteitags am Wochenende im Gespräch mit der taz, Aufgabe der SPD sei jetzt, den Wechsel „mit den Grünen“ zu signalisieren. Eine deutliche Mehrheit der 255 Delegierten hatte zuvor dagegen einen entsprechenden Antrag abgelehnt und war damit Spitzenkadidatin Ingrid Stahmer gefolgt, die eine Koalitionsaussage ablehnt. Eine Veränderung in der Politik sei nur mit einer starken Reformkraft möglich, widersprach Nagel, der 1989 den Wahlkampf für die SPD erfolgreich gemanagt hatte. Die Sozialdemokraten und die Bündnisgrünen müßten ihre Kräfte bündeln.
Nagel äußerte ebenfalls als erster SPD-Senator massive Kritik am Zustand der Großen Koalition. CDU und SPD seien nur noch dabei, den „politischen Status quo“ zu verwalten. In existentiellen Fragen sei man auf dem Stand von 1990: In der Umweltpolitik bewege sich nichts. Nur mit den Grünen lasse sich eine bessere Verkehrspolitik machen. Selbst gegenüber dem Landeshaushalt zeigten die Bündnisgrünen mehr Verantwortungsbewußtsein als große Teile der CDU, sagte der Senator: „Die Landowskys und Liepelts wollen doch in gewohntem Westberliner Populismus allen alles versprechen.“ Selbstkritisch räumte Nagel ein, daß aus lauter Langeweile Themen wie das Grillen im Tiergarten oder die Öffnung des Brandenburger Tors zu „Ersatzkonflikten“ hochstilisiert würden. – Stahmer hatte am Freitag in der Kongreßhalle am Alexanderplatz zu einer Koalition mit den Bündnisgrünen gesagt: „Für manche ist das ein Traum, für mich bleibt auch das ein Mittel zum Zweck, unser Programm für die Stadt zu verwirklichen.“ Eine Koalition mit der CDU schloß sie nicht aus. Der SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hatte in seiner Rede Stahmer ausdrücklich bestärkt, die Koalitionsfrage offenzuhalten.
Am Samstag beschloß der Parteitag das Wahlprogramm. Unter anderem wendet sich die SPD gegen den Bau des Transrapids von Berlin nach Hamburg. Statt dessen forderten die Delegierten einen Ausbau dieser Strecke für den Hochgeschwindigkeitszug ICE. Sie beschlossen ferner, daß keine neuen U-Bahnen wie etwa die Linie 5 („Kanzler-Bahn“) gebaut werden sollen. Das Landesschulamt soll aufgelöst werden. Bei dem Verkauf von Wohnungen dürfe es keine Eigenbedarfskündigungen mehr geben. Ein Antrag gegen den Bau eines neuen Großflughafens in Sperenberg wurde abgelehnt. Dirk Wildt
Interview S. 23, Hinterbank S. 22
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