G 7 will Gipfelchen

■ Sondergipfel zu Atomsicherheit und Arbeitslosigkeit für 1996 verabredet

Halifax (AFP/AP) – In wesentlichen Fragen hat sich der dreitägige Weltwirtschaftsgipfel (G 7) in Halifax auf Sondergipfel vertagt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen (G 7: USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) waren sich zwar einig, daß Finanzkrisen wie jene 1994 in Mexiko nach Möglichkeit zu vermeiden sind. Außer auf eine Aufforderung an den Internationalen Währungsfonds (IWF), ein verbessertes Frühwarnssystem zu schaffen und wirksamere Kriseninstrumente zu schaffen, konnten sich die Staats- und Regierungschefs aber auf wenig Substantielles einigen. Zur Krisenfrüherkennung soll der IWF die wirtschaftlichen und finanziellen Schlüsseldaten schneller veröffentlichen und Länder ermahnen, die sich vor der Veröffentlichung ihrer Statistiken zu drücken scheinen. Eine erheblich erweiterte Kreditlinie, die die Möglichkeiten des IWF in Krisensituationen erhöht, wurde zwar im Prinzip befürwortet, unklar blieb allerdings, woher das Geld kommen soll.

Wie schon auf dem Gipfel von Neapel im vergangenen Jahr redeten die Staats- und Regierungschefs viel über die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote erreichte 1994 in der OPECD die Rekordhöhe von 8,1 Prozent. Dem Beschäftigungsgipfel der G-7-Finanz- und Arbeitsminister von Detroit 1994 soll deshalb im nächsten Jahr eine vergleichbare Konferenz in Frankreich folgen.

Als „vorrangigen Schwerpunkt“ präsentierten die Regierungschefs in ihrem Schlußkommuniqué die Linderung der Not der Armen in der Welt. Das Gold des IWF zur Schuldenlinderung für Afrika zu verkaufen, wie die britische Regierung dies anregte, fand in Halifax nicht genügend Zustimmung. Dafür versprachen die Teilnehmerländer, ihre Verpflichtungen aus den Umweltkonferenzen von Rio de Janeiro und Berlin einzuhalten, sich für einen freien Welthandel einzusetzen und Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die ost- und mitteleuropäischen Staaten weiterhin bei ihren Bemühungen um den Übergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen.

Schließlich beschlossen die sieben führenden Industriestaaten sowie Rußland und die Ukraine sich im nächsten Frühjahr zu einem Atom-Sondergipfel in Moskau zu treffen. Dies werde ein „Gipfeltreffen von historischer Bedeutung“, betonte Kanadas Ministerpräsident Jean Chretien zum Abschluß der gemeinsamen Beratungen der G-7-Staaten mit Rußland am Samstag in Halifax. Ohnehin soll Rußland vielleicht schon 1997 als vollwertiges Mitglied in die G 8 aufgenommen werden.

Das Treffen in Moskau soll sich nach Angaben von Chretien auch mit Fragen des Atomschmuggels befassen. Die Ukraine wird von Anfang an an der Vorbereitung des Atomgipfels beteiligt werden, sagte Bundeskanzler Kohl. Die G-7-Staaten hatten bereits am Donnerstag die Entscheidung der Ukraine begrüßt, die verbliebenen Reaktorblöcke des Atomkraftwerkes Tschernobyl zu schließen. Der Chef des schwedisch-schweizerischen ABB-Konzerns, Percy Barnevik, war nach Halifax gereist, um die versammelten Regierungschefs von der Notwendigkeit eines milliardenschweren Atom-Hilfsprogramms für die Ukraine zu überzeugen.