Deutsche Minen machen's besser

■ Jährlich gibt es weltweit 26.000 Opfer von Landminen / Der Bundestag will nur Billigminen ächten

Berlin (taz) — Landminen sind verdammenswert. Das meint auch der Auswärtige Ausschuß des Bundestags. Er wird heute eine Ächtung dieser Waffe empfehlen. Was sich aber als humanitäre Politik darstellen soll, ist in Wirklichkeit Wirtschaftsförderung für deutsche Waffenschmieden. Hierzulande werden billige Tret- und Plastikminen nämlich schon lange nicht mehr hergestellt. Die in Deutschland produzierten Anti-Panzer- Minen sollen aber ebensowenig verboten werden wie „intelligente“ Systeme mit Selbstzerstörungsmechanismus. Der Bundestag soll nächste Woche über die Vorlage abstimmen.

Die Beschäftigung mit dem Thema war notwendig geworden, weil Frankreich eine Überprüfungskonferenz für das 1980 verabschiedete Landminenprotokoll beantragt hatte. Vorletztes Jahr hatte Deutschland den Vertrag ratifiziert, um bei einer Novellierung mitreden zu dürfen.

Während der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Knut Ipsen, gestern lediglich ein Verbot aller Anti-Personen-Minen forderte, will die Internationale Landminenkampagne alle Minen abschaffen. „Eine Anti-Panzer-Mine explodiert, wenn ein Bauer sie ausgräbt. Sie kann auch nicht zwischen einem Schulbus und einem Militärfahrzeug unterscheiden“, begründet Thomas Gebauer von medico international diese Position.

Jedes Jahr werden etwa 26.000 Menschen durch Minen getötet oder verstümmelt. Auch wenn der Krieg schon lange vorbei ist, fordert er auf diese Weise immer neue Opfer. Und die Verseuchung der Erde mit dieser oft weniger als zehn Mark teuren Waffe schreitet massiv voran. Fünf bis zehn Millionen Minen werden Jahr für Jahr produziert; zwischen 80 und 110 Millionen Stück liegen bereits in 65 Ländern herum. Entschärft werden aber nur etwa 100.000 im Jahr — die Räumung ist mit 1.000 Dollar pro Stück extrem teuer. aje Tagesthema Seiten 2 und 3