: Nur keine billigen Minen produzieren
■ Regierungsparteien und SPD wollen Minenproduktion nur halbherzig ächten
Berlin (taz) – Wenn die SPD an die Regierung kommt, steht ein Ausfuhrverbot für alle Landminen an. Das kündigte gestern deren Abgeordneter Volker Kröning an, der für die SPD die Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen über Einschränkungen von Minenherstellung und -handel geführt hat. Zwar haben die Sozis am Mittwoch in zwei Bundestagsausschüssen einem interfraktionellen Antrag zugestimmt, dieser fordert aber lediglich ein Verbot von Billigminen, die hierzulande gar nicht mehr produziert werden. „Aber wir haben ein Minderheitenvotum abgegeben, daß auf ein nationales Exportverbot für alle Landminen abzielt“, versichert Kröning.
Genau wie seine Parteifreundin, die verteidigungspolitische Sprecherin Uta Zapf, sieht er aber bereits das gemeinsame Papier mit CDU/CSU und FDP als einen großen abrüstungspolitischen Erfolg an. „Es ist jetzt Thema“, meint er, und verweist auf die Unterstützung seiner Position vom Deutschen Roten Kreuz, terres des hommes und einen Initiativkreis um Jesuitenpater Alt.
Noch aber müssen die deutschen Waffenhersteller, die jährlich einige hundert Millionen Mark aus der Staatskasse für die Entwicklung neuer Minensysteme erhalten, auch bei einer SPD-Regierung nicht um ihre Zukunft bangen. Denn viele GenossInnen wollen zumindestens der Bundeswehr und den Nato-Partnern die deutschen Produkte auf diesem Gebiet auch künftig nicht vorenthalten. „In der Arbeitsgruppe Sicherheit gab es keine Einigkeit darüber, daß auf dieses Sperrmittel im Rahmen von Landes- und Nato-Verteidigung verzichtet werden kann“, räumt Uta Zapf ein.
Thomas Gebauer von medico international fürchtet, daß die Waffenschmieden ihre modernen Minensysteme einfach anders benennen. „Aus militärischer Sicht gibt es heute andere Anwendungsmöglichkeiten für Minen, aus humanitärer Sicht aber wirken sie genauso wie bisher“, erläutert er. Die von dem interfraktionellen Beschluß nicht tangierten deutschen Minen seien mitnichten sicher für die Zivilbevölkerung. Denn der Selbstzerstörungsmechanismus funktioniert oft nicht. Ob auf einem Feld eine nicht ausgeschaltete deutsche Mine oder zehn permanent scharfe chinesische liegen sei egal – das Gebiet müsse gesperrt und geräumt werden.
Am nächsten Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema. Es ist zu erwarten, daß alle Parteien außer Bündnis 90/Die Grünen und die PDS für das Votum des Ausschusses stimmen werden. Annette Jensen
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