: Abtreibungsrecht: Grüne Kritik an SPD-Haltung
■ Schulterschluß mit Koalition moniert
Bonn (taz) – Scharfe Kritik an der Neuregelung des Abtreibungsrechts üben Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD habe durch ihren „vorschnellen Schulterschluß“ mit den Regierungsparteien die Chance vertan, links von der CDU eine Mehrheit für eine liberalere Regelung zu finden, kritisierte Fraktionssprecherin Kerstin Müller. „Ohne Not“ hätten die Sozialdemokraten darauf verzichtet, „Stimmen im Regierungslager zu suchen, die es gegeben hätte“, um das Bestmögliche für die Frauen zu erreichen.
Einer der Hauptkritikpunkte an der Kompromißregelung ist die Festschreibung des Beratungsziels „zum Schutz des ungeborenen Lebens“. Diese Formulierung entspreche „fast wortgleich dem Unions-Entwurf“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Rita Grießhaber. Damit werde für die Beratungsstellen die schon aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Rechtsunsicherheit fortgesetzt.
Die Bündnisgrünen lehnen auch die vorgesehene Erweiterung des Nötigungsparagraphen mit einem Abtreibungspassus ab. Die Einbeziehung des familiären Umfelds in die Strafandrohung sei nichts weiter als ein rechtspolitisch sehr zweifelhaftes Gesinnungsstrafrecht, kritisierte Müller. Greifen würden diese Regelungen ausschließlich bei Minderjährigen, die von ihren Eltern zur Abtreibung gedrängt würden.
Gleichsam kritisch äußerte sich die NRW-Gleichstellungsministerin Ilse Ridder-Melcher (SPD). Sie warf den Parteifreundinnen vor, die verfassungsrechtlichen Spielräume nicht ausgeschöpft zu haben. CDU-Positionen hätten sich durchgesetzt. Karin Nink
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