■ Rudolf Scharping über die SPD, Rot-Grün und Bosnien

„Wir haben keine Führungskrise“

taz: Herr Scharping, die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein- Westfalen sind praktisch abgeschlossen. Entscheidet der Erfolg der Regierung dort über die rot- grüne Perspektive für Bonn?

Rudolf Scharping: Er entscheidet viel, aber nicht alles. Wenn eine Koalition aus Sozialdemokraten und Bündnisgrünen in NRW erfolgreich arbeitet, ist das ein Signal für die Bundespolitik.

Ist es eine günstige Voraussetzung, daß die anfängliche Euphorie bei den Grünen eher nüchternen Erwartungen gewichen ist?

Nichts gegen Nüchternheit in der Politik, schon gar nicht von mir. Aber ich freue mich vor allem, daß es eine belastbare Koalitionsvereinbarung gibt und dann eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Das ist ein gutes Signal – gerade von Johannes Rau.

Den Grünen kommen schon Bedenken, ob die Streitereien der SPD nicht eine rot-grüne Zukunft für Bonn gefährden. Wann ist die Führungskrise der SPD beendet?

Das können Sie tiefer hängen. Wir haben keine Führungskrise. Es gibt sachliche Konflikte, aber da unterscheidet sich die SPD in nichts von jeder anderen Partei – allenfalls in der Art und Weise, wie es ausgetragen wird ...

Sie haben doch aber nicht umsonst auf den Putz gehauen.

Wohl wahr. Die SPD hat in den vergangenen Monaten ungeheuer viel gearbeitet und vielleicht manchmal – den Vorsitzenden eingeschlossen – die öffentliche Darstellung dieser enormen Arbeit vernachlässigt. Wir haben bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bei der Förderung von Familien und Kindern, bei der Sicherung von Mieterrechten im Osten und manchem anderen viel vorangebracht. Ich war es einfach leid, daß diese Arbeit immer wieder in Mißkredit gebracht wird oder öffentlich völlig untergeht, weil da einige Kapriolen gefahren werden.

Sie starten eine Autoritätsoffensive, aber Gerhard Schröder fährt Ihnen sofort wieder in die Parade. Welche Disziplinierungsmittel hat der SPD-Vorsitzende?

Gerhard Schröder sagt völlig zu Recht, die öffentlichen Kassen dürfen bei der hohen Verschuldung nicht überstrapaziert werden. In Hannover hat er beschließen lassen, die Entlastung dürfe mit Blick auf die Verschuldung einen Betrag von 12 Milliarden nicht überschreiten. Das habe ich schon am 2. Juni im Bundestag gefordert. Auch da gibt es keinen Streit. Ich bin nur dagegen, jede mögliche Verhandlungslinie offenzulegen, weil das die Chancen von Oskar Lafontaine beschädigt, ein Optimum in den Verhandlungen für Familien, für Kinder oder fürs Existenzminimum herauszuholen.

Zur Außenpolitik: Wie paßt die in Ihren Augen falsche Bosnien- Entscheidung in die Politik der Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat Deutschland zum zweitgrößten Waffenexporteur der Welt gemacht, das ist ein schändlicher Spitzenplatz. Es gibt keine Nord- Süd-Politik in der Bundesrepublik mehr, globale Entwicklungsgefahren werden nicht mehr aufgegriffen. Umweltzerstörung, Hunger, Bevölkerungsexplosion verschwinden der Bundesregierung völlig aus dem Blick und leider auch großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit, weil alle nur noch auf Tornados schauen. Als ob ein militärisches Mittel geeignet sein könnte, solche Konflikte zu lösen oder die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren! Wir sind UNO-Mitglied, was aber nicht heißt, daß wir alles mitmachen müssen. Außenpolitik muß Konfliktursachen bekämpfen, Risiken mindern und darf Sicherheit nicht mehr militärisch definieren, sondern muß sie im Zusammenhang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sehen.

Deutet die Bosnien-Abstimmung am Freitag darauf hin, daß Rot und Grün in der Außenpolitik zusammenrücken?

In der Bosnien-Frage und in der Ablehnung der Politik der Bundesregierung ja, da gibt es Parallelen. Daß es in der Außenpolitik insgesamt Gemeinsamkeiten gibt, aus denen man zusammen Politik machen könnte, halte ich so lange für zweifelhaft, solange es bei den Grünen illusionäre Vorstellungen gibt über die Notwendigkeit der Einbindung Deutschlands in die westliche Zivilisation – nichts anderes bedeutet die Nato. Aber mir sind Personen und Parteien lieber, die Konfliktursachen bekämpfen und Waffenexporte begrenzen wollen und innere Schwierigkeiten haben mit der Anwendung militärischer Gewalt, als Parteien und Politiker, die beim Waffenexport und der Anwendung militärischer Mittel überhaupt keine Skrupel haben, aber unfähig sind, Entwicklungszusammenarbeit für die Dritte Welt zu organisieren oder Menschenrechte zu verteidigen.

Bestand die Chance für einen Kompromiß, wenn zum Beispiel die Bundesregierung in der Bosnien-Frage den Vorratsbeschluß zum Abzug der UN-Truppen fallengelassen hätte?

Die Milch ist vergossen. Es lohnt sich nicht, darüber zu jammern. Wir ziehen daraus die Konsequenz und bringen unseren eigenen Entwurf ein. Das Angebot steht dennoch. Ob die Regierung sich in Zukunft anders verhält, muß man abwarten.

Sie werfen der Regierung vor, sie riskiere mit dem Vorratsbeschluß für den Abzug eine Isolierung Deutschlands in Europa. Gilt dieser Vorwurf auch für jene SPD-Politiker, die am Freitag dem Entwurf zustimmen?

Nein. Ich sehe, daß man mit dem Widerspruch fertig werden muß – ich ja auch –, daß der menschliche Impuls, helfen zu wollen, in Konflikt steht zur Reichweite unserer politischen Möglichkeiten. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt als die Mehrheit der Fraktion, dem gestehe ich ernste Abwägungen mit respektablen Motiven zu. Das hindert aber nicht daran, auf das Risiko aufmerksam zu machen, das sich aus dieser Entscheidung ergibt.

Sie setzen sich für eine Durchsetzung des Waffenembargos, zur Not auch mit militärischen Mitteln, ein. Sehen Sie dabei kein Eskalationsrisiko?

Ein Waffenembargo muß notfalls ebenso durchgesetzt werden wie eine Schutzzone oder eine waffenfreie Zone. Die Erfahrungen der Dänen in Tuzla zeigen, daß die UN-Truppen, die dort Panzer stehen haben, sich besser gegen Übergriffe wehren können. Kurz: Das UN-Mandat könnte effektiver wahrgenommen werden, ohne daß es gleich zu einer Eskalation führen muß. Ich setze nach wie vor darauf, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen. Die Dummköpfe, die eine Aufhebung des Embargos fordern, riskieren ein Übergreifen des Krieges auf andere Krisengebiete der Region. Wer hier aus Gründen des Prestiges oder mit leichter Hand oder aus einer verständlichen, menschlichen Verzweiflung zu den falschen Mitteln greift, der geht Risiken ein, die kein vernünftiger Mensch eingehen sollte. Interview: Karin Nink

und Hans Monath, Bonn