: Glück auf, Rot-Grün in Düsseldorf!
■ Die Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Kompromiß auch beim Braunkohleloch Garzweiler II / Der Grüne Michael Vesper wird Umweltminister / SPD fürchtet Arbeiterprotest
Düsseldorf (taz) – Die Schlacht um die rot-grüne Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen ist geschlagen. Nachdem am späten Dienstagabend auch für das Braunkohletagebauprojekt Garzweiler II ein Kompromiß geschlossen wurde, wird der Pakt heute endgültig besiegelt. Von dem Erfolg dieses Bündnisses dürfte nicht zuletzt die nächste Bundestagswahl maßgeblich geprägt werden. Gelänge die rot- grüne Koalition in dem bevölkerungsreichsten industriellen Kernland der Bundesrepublik, fehlte es jeder Anti-Rot- Grün-Kampagne an einem Fundament.
Gestern nachmittag wurde zwar noch in der großen Verhandlungskommission Detailarbeit geleistet, aber zur endgültigen Zusammenarbeit waren die so ungleichen Partner fest entschlossen. Beim letzten Ringen zwischen Sozis und den Grünen ging es vor allem noch um den Zuschnitt der Ministerien und um Personalien. Klar ist, daß der grüne Realo-Vormann Michael Vesper Umweltminister wird. Die bisherige Fraktionssprecherin Bärbel Höhn zieht als weitere grüne Ministerin ins Rau-Kabinett ein. Ob es allerdings das gewünschte Ministerium für Verkehr und Stadtplanung werden würde, stand bei Redaktionsschluß noch in den Sternen. Die Sozis sähen Höhn lieber als Chefin in einem durch Teile aus dem Arbeitsministerium angereicherten Frauenministerium.
Gegen das neue Bündnis läuft vor allem die Bergbaugewerkschaft IGBE Sturm. Beim Landesparteitag der SPD am kommenden Sonntag wollen die Bergleute Flagge zeigen. Daß der vom SPD-Landesvorstand abgesegnete Koalitionsvertrag dort keine Mehrheit finden könnte, steht nicht zu erwarten. Auch beim gleichzeitig stattfindenden Parteitag der Grünen wird mit breiter Unterstützung gerechnet. Alle sind sich einig, daß man zu dieser in enger Absprache mit der Bundespartei ausgehandelten Koalition nicht nein sagen kann. Walter Jakobs
Tagesthema Seite 3
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