■ Kölner Schlapphutbericht: Teile der PDS sind linksextrem: Ab ins „Haus der Geschichte“!

Die Legitimationskrise nach der Wende wurde erfolgreich ausgesessen, Etat und Stellenplan in den vergangenen Jahren mit Klauen und Zähnen verteidigt, im Gegenzug wurden kleine und kleinste Reformen im Ansatz erstickt. Im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz wird weitergewurschtelt wie eh und je – trotz Falls der Mauer und Auflösung der Blockkonfrontation, trotz der allseits bemängelten Ineffizienz der Bundesbehörde. Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach hinterläßt nach seinem Abgang in das Bonner Innenministerium ein Relikt des Kalten Krieges: unnütz, teuer, untauglich.

Symptomatisch für das Verharren in alten Feindbildern ist die Entscheidung der Kölner Verfassungsschützer, Teile der PDS als „linksextremistisch“ einzustufen. Wie schon in den siebziger Jahren bei DKP und K-Gruppen wird mit dem formalen Knüppel „verfassungsfeindliche Bestrebung“ die inhaltliche Auseinandersetzung erschlagen, wird der Verfassungsschutz als administrativer Arm der politischen Mitte gegen den unliebsamen politischen Gegner eingesetzt. Das zeigt sich auch darin, daß Innenminister Manfred Kanther bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes behauptet, es sei die Aufgabe der PDS, ihre innere Abkehr von der Vorgängerin SED zu beweisen. Die so vorgenommene Beweislastumkehr ist, vorsichtig formuliert, nicht gerade Ausdruck einer gefestigten demokratischen Grundhaltung.

Noch vor zwei Jahren wollte selbst Verfassungsschutzpräsident Werthebach die sogenannte „nachrichtendienstliche Beobachtung“, das heißt den Einsatz von elektronischen Wanzen und V-Leuten, auf jene Bereiche des politischen Extremismus beschränken, die erkennbar zur Gewaltanwendung tendieren. Eine Überwachung von Teilen der PDS wäre demnach gar nicht in Frage gekommen. Aus dieser Überlegung ist aber nichts geworden. Sie wurde auf dem Altar parteipolitischer Vorteilsnahme geopfert.

Zaghafte Ansätze, den konspirativen Geheimdienst-Mief aus den Trenchcoats der Verfassungsschützer zu schütteln und die Behörden zu einer Art Politikberatungseinrichtungen umzubauen, hat es in den letzten Jahren nur in einigen – überwiegend SPD- regierten – Bundesländern gegeben. Ein Ergebnis war, daß sich die Verfassungsschützer in Bund und Ländern heillos über die Frage der Überwachung der PDS zerstritten. Kanthers gestriger Aufruf, zu einem einheitlichen Vorgehen gegenüber der PDS zu finden, ist daher in der Konsequenz nur die Forderung, selbst diese kleinen Schritte zurückzunehmen. So bleibt alles beim alten, und die taz bei der Forderung, den Kölner Schlapphutladen ins Haus der Geschichte zu verfrachten. Wolfgang Gast