: Dicke zahlen mehr
■ Gesundheitsreform: Stufe drei
Bonn (taz) – „Wir werden die Quadratur des Kreises“ schaffen. Dies versicherte Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) bei der offiziellen Vorstellung des Sachverständigengutachtens für die dritte Stufe der Gesundheitsreform. In den vergangenen Tagen war es vorab schon heftig kritisiert worden. Die Arbeit der Sachverständigen sei ein Prüfstein für die Reformbereitschaft des Gesundheitswesens, meinte der Minister, „schließlich werden Gutachten nicht für die Schublade produziert“. Seehofer kündigte an, daß er in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf für die weitere Reform des Gesundheitswesens vorlegen will. In Kraft treten wird es aber nicht vor Juli 1996. Dies sei auch aus finanzieller Sicht vertretbar. „Wir reformieren jetzt, um die hohe Leistungsfähigkeit und bewährte Prinzipien zu erhalten“, versicherte er.
Der Gesundheitsminister will mit der neuen Reform die Gesundheitsprävention deutlich stärken und eine Selbstverwaltung des Gesundheitswesens bei Beitragsstabilität erreichen. Den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen soll ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden, damit sie sparen können, sagte er. Wie allerdings, erläuterte er nicht. Bei freier Kassen- und Leistungswahl für jeden Versicherten entstünde mittelfristig ein Wettbewerb, der die Beitragshöhe reguliere, hofft er.
Kritisiert wird die Expertise, weil sie einschneidende Änderungen des Beitragssystems vorschlägt. So sollen Übergewichtige, Auto- und Motorradfahrer sowie Raucher stärker zur Kasse gebeten werden. Und Versicherte sollen selbst entscheiden, für welche Leistungen sie sich versichern und für welche nicht. Karin Nink
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