: „Für Berlin würde nichts herausspringen“
■ Interview mit dem brandenburgischen Agrarexperten der CDU-Fraktion, Dieter Helm, zu den Berliner Plänen, sich künftig an der Tierkörperbeseitigung im Nachbarland zu beteiligen
Die Tierkörperbeseitigungsanstalt Brandenburg GmbH (TBA) wird nicht Konkurs anmelden. „Das steht nicht mehr an“, erklärte gestern der Geschäftsführer Wolfgang Kunzke. Letzte Woche war durch den brandenburgischen Landkreistag ein Vergleich mit der Gläubigerbank Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank ausgehandelt worden. Diese will nun auf 40 Millionen Mark verzichten und senkt den Zinsatz um 2 Prozent. Im Gegenzug sollen die betroffenen fünf Kreise als Mehrheitsgesellschafter der TBA sowie die Stadt Cottbus für rund 80 Millionen Mark verbleibende Schulden haften. 1990/91 hatte der brandenburgische Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann (SPD) der Aufnahme von 95 Millionen Mark Kommunalkrediten für den Bau der zwei überdimensionierten TBAs in Rüdnitz und Bresinchen zugestimmt.
taz: Herr Helm, hat Brandenburg mit Berlin nun einen Dummen gefunden, der die Millionenverluste bei der Kadaveraffäre abfedert?
Dieter Helm: Nach den Vorstellungen von Landwirtschaftsminister Zimmermann soll Berlin nun in das lecke Boot geholt werden. Die Berliner sind aber wohl klug genug, nicht mit einzusteigen. Gesundheitssenator Peter Luther [CDU; die Red.] hat mir gegenüber eindeutig erklärt, daß er den bis zum Jahr 2002 laufenden Vertrag mit der TBA in Spandau keinesfalls vorzeitig auflösen wird.
Das kurzfristig erfolgte Ressortabkommen von Luther mit seinem Brandenburger Kollegen vermittelt aber den Eindruck, Potsdam solle mit einem Blankoscheck unter die Arme gegriffen werden.
Das Ressortabkommen beinhaltet lediglich theoretische Vorstellungen einer gemeinsamen Entsorgung, die irgendwann einmal anstehen und sinnvoll sind. Aus dem jetzt unterzeichneten Papier geht aber keine Verbindlichkeit, keine Zeitschiene hervor.
Merkwürdig ist doch, daß Herr Luther just in der prekärsten Lage, kurz vor dem drohenden Gang zum Konkursrichter, ein Ressortabkommen unterschreibt.
Herr Luther hat mir erklärt, daß nie von kurzfristigen Lösungen die Rede war. Erst wenn in Berlin der Vertrag auslaufe, stehe eine gemeinsame Entsorgung an. Das ist ja auch mein Interesse.
Könnte denn durch Berliner Beteiligung eine bessere Rentabilität für die TBA Brandenburg erreicht werden?
Mittelfristig ja. Gegenwärtig könnte für Berlin dabei nichts herausspringen. Wenn Berlin jetzt vorzeitig gemeinsame Sache mit Zimmermann machen sollte, haftet es über die dann noch festzusetzenden Gebühren für den Schuldenberg der TBA Brandenburg. Ich hoffe, Herr Luther wird so schlau sein, in der derzeitigen Lage davon die Finger zu lassen.
Der Gang zum Konkursrichter wurde abgewendet. Sind Sie mit der Lösung zufrieden?
Das ist keine Lösung, sondern nur eine Konkursverschleppung. Auch mit der Restschuld von 80 Millionen kann der Zweckverband die TBA nicht wirtschaftlich führen. Interview: Severin Weiland
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