: Heckelmann lehnt Kirchenasyl ab
In scharfer Form hat Innensenator Heckelmann allen Überlegungen für ein „Kirchenasyl“ für abgelehnte Asylbewerber eine klare Absage erteilt. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, erklärte er. Wer Kirchenasyl fordere, mißachte die Grundsätze der Gewaltenteilung und untergrabe „die demokratisch legitimierte Hoheitsgewalt des Staates“, betonte der Senator. Mit einem „illegalen Kirchenasyl darf nicht der Einstieg in eine unsteuerbare Einwanderungswelle verknüpft werden“. Damit wandte sich Heckelmann auch gegen Erklärungen der Ausländerbeauftragten Barbara John. Sie hatte den Vorschlag von Kirchenkontingenten zum Schutz abgelehnter Asylbewerber des bayerischen Innenministers Beckstein (CSU) als in der Substanz „ganz sensationell“ bezeichnet. Wenn sich nun der Beckstein-Vorschlag durchsetzte, würde anerkannt, daß auch die abgelehnten Asylbewerber „irgendwelche zwingenden“ Fluchtgründe hätten. Das könnten Umweltgefährdung, Armut oder ganz intensive Bindungen zu Verwandten in Deutschland sein.ADN
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