: Kartellamt gegen Veba
■ Kartellamt hat „ernste Bedenken“ gegen Bremer Stadtwerkeverkauf an Veba
Das Bundeskartellamt in Berlin hat „ernste Bedenken“ gegen den Verkauf von 24,9 Prozent Aktienanteilen aus dem Besitz der Stadt Bremen an die Veba AG (Düsseldorf). Zum neuen Anteilseigner Veba gehöre unter anderem das Energieunternehmen PreußenElektra AG (Preag/Hannover), das gleichzeitig Stromlieferant für die Stadtwerke Bremen sei. „Durch den Verkauf wird die Position der Preag als Vorlieferant der Stadtwerke Bremen in möglicherweise unzulässiger Weise abgesichert“, erklärte Kartellamtssprecher Eike Sacksofsky am Dienstag.
Außerdem sei die Veba-Tochter Preag als einziger Wettbewerber im Bremer Umland tätig. Mit der Übernahme von Anteilen an den Bremer Stadtwerken werde es „so gut wie ausgeschlossen“, daß sich die Bremer Stadtwerke als Mitwettbewerber im Umland engagierten. Die Bedenken gegen den Verkauf seien so, daß sich die beim Kartellamt befaßte Abteilung „auf dem Weg befindet, die Beteiligung der Veba an den Stadtwerken mit 24,9 Prozent zu untersagen“, erklärte Sacksofsky.
Die Stadtwerke Bremen und der für den Verkauf verantwortliche Bremer Finanzsenator reagierten „gelassen“ auf die Ankündigung des Amtes. Es sei vertraglich abgesichert, daß „die Handlungsmöglichkeiten der Stadtwerke im Bereich Erzeugung, der Beschaffung und der Preisbildung nicht eingeschränkt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) erklärte, daß „der Stadt nach der Ausgestaltung der Kaufverträge im Ergebnis kein wirtschaftlicher Schaden entstehen“ könne.
Anfang Juli hatte die Bremische Bürgerschaft als ersten Sachbeschluß der Großen Koalition aus SPD und CDU den Verkauf von Stadtwerkeanteilen beschlossen. Auch die Aufsichtsräte der beteiligten Unternehmen haben bereits zugestimmt. Neben den 24,9 Prozent Anteilen für die Veba sind je 12,5 Prozent des kommunalen Energieunternehmens an die Ruhrgas Aktiengesellschaft (Essen) sowie an das belgische Energieunternehmen Tractebel S.A. verkauft worden. Der Verkauferlös betrug 684 Millionen Mark für insgesamt 49,9 Prozent verkaufter Anteile.
dpa
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