: Der Feind steht links
■ Justizministerin gibt erstmals Auskunft zur Großrazzia gegen „Linksterroristen“
Hamburg (taz) – Der Verfassungsfeind steht für die Bundesanwaltschaft links. Das geht aus einer von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterzeichneten Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Originalauskunft aus dem Hause Schnarrenberger: „Beim Generalbundesanwalt sind zur Zeit 105 Ermittlungsverfahren mit linksextremistischem Hintergrund und zwei Ermittlungsverfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund anhängig.“
Erstmals äußert sich die Justizministerin mit dieser Antwort öffentlich zur bundesweiten Razzia gegen „Linksextremisten“ am 13. Juni dieses Jahres. Nach ihren Angaben wurden in der konzertierten Aktion insgesamt 55 „Objekte“ durchsucht – 15 davon in Nordrhein-Westfalen, jeweils 11 in Hamburg und Bremen. In 17 Fällen richteten sich die Durchsuchungen gegen angebliche „Mitglieder der terroristischen Vereinigung Antiimperialistische Zellen“, 33mal gegen „Verantwortliche“ der Untergrundzeitschrift Radikal. Vier Männer, die beschuldigt werden, an der Herstellung der Radikal beteiligt gewesen zu sein, sitzen seit der Durchsuchungsaktion im Knast – und zwar unter verschärften Haftbedingungen.
Die Antwort macht auch deutlich, wie hochtourig die Karlsruher Ermittlungsmaschinerie gegen die Radikal-Herausgeber nach wie vor läuft. 150 Ermittlungsverfahren leitete die Bundesanwaltschaft bislang gegen die verbotene Postille ein. Schon vor der Razzia am 13. Juni wurden im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen insgesamt 89 Wohnungen, Läden oder sonstige Stellen durchsucht. Marco Carini
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