: CDU will unbedingt am Strand parken
Wo dem Volk die richtig guten Ideen nicht von selbst gekommen sind, wurden sie ihm von der CDU noch allemal in den Mund gelegt. So hat nun die CDU-Fraktion im Ostseebad St. Peter-Ording ein „Bürgerbegehren“ angeleiert, um zu verhindern, daß der Gemeinderat Autos vom Strand verbannt.
Wenn mindestens zehn Prozent der EinwohnerInnen ein Begehr unterstützen, kann eine Gemeindevertretung beschließen, daß die BürgerInnen selbst über wichtige Verwaltungsaufgaben entscheiden. Also haben die wackeren LobbyistInnen von der CDU 650 Unterschriften gesammelt, um den Gemeinderat davon zu überzeugen, daß es absolut notwendig ist, drei Großparkplätze an den Deichübergängen zu erhalten. Unglücklicherweise legt sich die CDU ein wenig zu spät ins Zeug: der Bürgermeister von St. Peter-Ording, Wolf-Helmut Sieg, hat kundgetan, daß die Frist für die Einleitung eines Bürgerbegehrens lange abgelaufen sei. Überdies liege der Gemeinde seit 1990 ein Bescheid der schleswig-holsteinischen Landesregierung vor, wonach die Sondergenehmigung, die es zum Erhalt der drei Strandperlen bisher gab, nicht verlängert werden solle. Denn das Naturschutzgesetz verlangt, daß Sandstrände nicht befahren werden dürfen.
Inzwischen hat sich die tapfere kleine Truppe Verstärkung geholt: Nach einem Strandspaziergang hat auch die Kieler CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung dazu aufgefordert, den Menschen das Parken am Strand weiter zu ermöglichen. lno/uwi
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
