: CDU verlangt Europa-Kompetenz
■ Ressorts sollen Brüssel-Kontakte an Niederbremer abtreten
Kaum hat Bremen seinen überflüssigen Staatsrat für Europafragen, Günter Niederbremer, berufen, schon soll ihm jetzt auch noch überflüssige Arbeit verschafft werden. „Um die Effizienz der Europapolitik des Landes Bremen zu steigern, ist eine Koordination aller bremenrelevanten Europafragen beim Wirtschaftsressort notwendig“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer gestern in einer Erklärung.
Bisher haben die einzelnen Senatsressorts ihre europäischen Kontakte selber gepflegt – und das angesichts der in Bremen gegenüber anderen Bundesländern weit überdurchschnittlichen Millionensubventionen aus Brüssel offenbar nicht ohne Erfolg. Nun allerdings beruft sich der CDU-Fraktionsvorsitzende auf den Koalitionsvertrag, der die Zuständigkeit für Europafragen „dem Wirtschaftsressort zugesprochen“ habe: „Jetzt ist der Senat aufgefordert, im Rahmen der neuzuordnenden Geschäftsverteilung Ende August klare Verhältnisse zu schaffen.“
Ob dies allerdings zu dem von Neumeyer gewünschten Ergebnis führt, ist fraglich. Denn die in EU-Fragen seit Jahren bewanderten ReferentInnen der einzelnen Ressorts werden ihre Aufgaben kaum blindlings an den in Brüssel völlig unerfahrenen Niederbremer abtreten wollen. Ase
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