: CSU will ausländerfreie Demos
Das Demonstrationsrecht für AusländerInnen in Deutschland solle eingeschränkt werden, das forderte der innenpolitische Sprecher der CSU, Wolfgang Zeitlmann, gestern morgen im Deutschlandfunk. In Notsituationen solle das Versammlungsrecht suspendiert werden. Das sei zum Beispiel jetzt bei den Demonstrationen der PKK der Fall, da diese Auseinandersetzungen „einem deutschen Bürger im Grunde nicht zugemutet werden können“. Damit würde kein demokratisches Grundrecht eingeschränkt, da „die Verfassung das Versammlungsrecht den Deutschen zugesteht, und nicht allen Menschen, die bei uns leben“. Zeitlmann, der Herr auf dem linken Foto, hat sich schon häufiger gegen Rechte für AusländerInnen ausgesprochen. So begrüßte er das Urteil gegen den Abschiebestopp für KurdInnen in Hessen und sprach sich gegen „massenhafte Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften“ aus. Der 54jährige Rechtsanwalt Zeitlmann ist seit 1987 für die CSU im Bundestag. In dem Interview meinte er, jeder Kurde, Serbe, Kroate oder Libanese habe sich in Deutschland aufzuführen wie ein Gast. „Ich will nicht, daß der sich hier bei mir demonstrativ bürgerkriegsähnliche Situationen leistet, daß da Häuser angezündet werden, daß die Polizei in einem hohen Maße beansprucht wird.“ So wie auf dem rechten Foto, wo sich ein Polizist nach dem Anschlag in Solingen den Protest eines eingekesselten Demonstranten anhören muß. Foto: Edda Treuberg
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