Sinnlose Ausgaben

■ betr.: „Sieben Millionen Mark für Polizeiberatung“, taz vom 4. 8. 95

In einer Zeit, in der in unserer Stadt jeder Steuergroschen dreimal umgedreht werden sollte, bevor er ausgegeben wird, ist es ein finanzpolitischer Skandal erster Ordnung, sieben Millionen Mark für die Untersuchung vorhandener Polizeistrukturen auszugeben, die erst 1994 geschaffen wurden. Das Ergebnis dieser Untersuchung, sofern es in zwei bis drei Jahren vorliegt, dürfte keinen mehr interessieren.

Spätestens mit dem Zusammenschluß Brandenburg-Berlin, der voraussichtlich um das Jahr 2000 realisiert sein wird, muß die Berliner Polizei neu strukturiert werden, weil es in Brandenburg vergleichbare Dienststellen gibt (Landeskriminalamt, Wasserschutzpolizei, Verkehrspolizei, Bereitschaftspolizei u. ä.).

Diese sieben Millionen DM wären derzeit nutzbringender für die Sicherheit der Bürger dieser Stadt einzusetzen. So könnten damit beispielsweise jedem Kriminalbeamten im Landeskriminalamt bessere technische Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden, um der ständig steigenden Flut sozialunverträglicher Wirtschafts-, Umwelt- und Gewaltkriminalität besser Herr zu werden.

Wer, wie der GdP-Landesvorsitzende von Walsleben, noch vor über einem Jahr der jetzigen LKA- Struktur zugestimmt hat, jedoch heute die persönliche Auffassung vertritt, dieses Landeskriminalamt sei zu groß und die örtlichen Polizeidirektionen müßten „gestärkt“ werden, muß sich fragen lassen, ob er über neue Erkenntnisse verfügt, die belegen, daß die derzeitige LKA-Struktur zu Defiziten bei der Kriminalitätsbekämpfung führt und welche für Berlin zentralen Kripo-Aufgaben in die örtlichen Polizeidirektionen ohne Effektivitätsverluste verlagert werden könnten? Vor dem Hintergrund länderübergreifend agierender Täter und Tätergruppen, führt die vom GdP-Landesvorsitzenden propagierte „Kleinstaaterei der Straftäterverfolgung“ in eine Sackgasse. Werner Thronicker, Vorsitzender Personalrat LKA/ZERV