Senat: kein Geld für Tunnel

■ ISP'95: Nichts für Linie 4, nichts für Hemelinger Tunnel

Am kommenden Dienstag will der Senat über die Verteilung der 125 Millionen „Investitions-Sonderprogramm“ (ISP) für 1996 beschließen. Die Gelder waren durch die Anteilsverkäufe von Beamtenbaugesellschaft (37 Mio), Brebau (21 Mio) und Stadtwerke (67 Mio) zusammengekommen. Wie das Geld für 1995 verteilt werden soll, hat der Finanzsenator in einem vertraulichen Papier aufgelistet. Im wesentlichen setzt die große Koalition damit das um, was die Ampel im Frühjahr eingeleitet hatte. Im Hinblick auf die Sanierung der Glocke sollen 6 Millionen bereitgestellt werden, geplant waren im März nur 5 Millionen. „Stadt am Fluß“ steht mit null Mark da, wie schon die Ampel geplant hatte. Der größte Batzen geht in das Gewerbezentrum Airport (30 Mio) und in den Ausbau des Fischereihafens in Bremerhaven (ca. 21 Mio). 20 Mio gegen in den Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur, auch das hatte der Ampel-Senat schon so geplant.

Eigene Akzente setzt die große Koaliton bei zwei Punkten: Der „Hemelinger Tunnel“ war im März in den Planungen der Ampel für 1995 noch mit 2,5 Mio Planungskosten bedacht, damit es 1996 (40 Mio) und 1997 (70 Mio) richtig losgehen kann mit dem Bau. Die große Koalition hat nicht nur die 2,5 Mio auf null gekürzt, sondern auch den Spiegelstrich „Hemelinger Tunnel“ völlig aus ihrer Finanzplanung gestrichen. Andere Positionen wie „Stadt am Fluß“ sind wenigstens noch als Spiegelstrich enthalten, wenn auch mit null Mark ausgestattet.

Zweite wichtige Veränderungen gegenüber der Ampel-Planung: Tauchte die Straßenbahn-Linie 4 (Schwachhauser Heerstraße) in den Planungen im Frühjahr noch mit 550.000 Mark auf – bis 1998 sollten immerhin 27 Mio verbaut werden –, so fehlt diese Maßnahme in der ISP-Planung des derzeitigen Senats völlig. Verlängerung der Linie 6 bis zur Universität, ein Wahlkampf-Wunsch der CDU, ist von 350.000 auf 200.000 Mark herabgestuft, aber immerhin noch enthalten.

Kein Pfennig ist in diesem ISP-Plan auch vorgesehen für eventuelle Abriß- und Sanierungsmaßnahmen auf dem AG-„Weser“-Gelände, die erforderlich wären, wenn dort der „Space Park“ bis zur Expo-2000 entstehen soll. Ganz fehlt innerhalb dieses Investitionssonderprogramms auch ein Hinweis auf die noch von Bürgermeister Wedemeier befürwortete Subvention für die Bremerhavener Vulkan-Schiffbaubetriebe. Der Wahlkampf-Vorstoß Wedemeiers war auf heftiges Interesse der EG gestoßen war, die gleich wegen möglicher Verstöße gegen EG-Wettbewerbsordnung nachgefragt hatte. Nach der Wahl ist es still geworden um die vorher so dringende Vulkan-Hilfe. K.W.