: Ausnahmezustand über Kolumbien verhängt
■ Begründung: Kampf gegen Drogenmafia und Guerilla müsse verstärkt werden
Bogotá (AFP) – Der kolumbianische Präsident Ernesto Samper hat am Mittwoch den Ausnahmezustand über das lateinamerikanische Land verhängt. Samper begründete seinen Schritt mit der zunehmenden Gewalt von Rauschgifthändlern und linksgerichteten Untergrundkämpfern. Nach einer Bilanz der Gewalttätigkeiten seit Beginn des Jahres, die Samper vorlegte, starben bislang 19.450 Menschen einen gewaltsamen Tod, 704 Personen wurden entführt, 86 Polizisten getötet und 65 Banken überfallen. Der Präsident kündigte an, seine Regierung werde eine Verfassungsreform vorschlagen, die unter anderem die Einführung der Todesstrafe bei besonders schweren Verbrechen wie Entführung vorsehe. Im Kampf gegen die linksgerichtete Guerilla solle die Militärpräsenz in den Kampfgebieten verstärkt werden. Eine Sonderbehörde werde gebildet, um nach den Bankguthaben der Guerillakämpfer zu forschen.
Der Artikel 213 der Verfassung, auf den sich Samper stützt, sieht bei einer „schweren Störung der öffentlichen Ordnung“ vor, daß der Präsident mit der Unterschrift der Mitglieder des Kabinetts für die Dauer von höchstens 90 Tagen den Ausnahmezustand erklären kann. Dieser darf zweimal für die gleiche Dauer verlängert werden, wobei der Senat der zweiten Verlängerung zustimmen muß.
Vertreter der Opposition warfen Samper vor, er wolle mit der Verhängung des Ausnahmezustandes von dem Skandal ablenken, in den seine Regierung verwickelt ist. Wegen des Verdachts, daß Samper sich seinen Wahlkampf aus Geldern der Drogenmafia finanzieren ließ, haben mehrere Abgeordnete seinen Rücktritt gefordert. Kolumbiens früherer Verteidigungsminister Fernando Botero war im Zusammenhang mit der Affäre am Dienstag auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen worden. Botero war Leiter von Sampers Wahlkampagne gewesen. Samper selbst behauptet, die Finanzierung könne nur hinter seinem Rücken geschehen sein.Kommentar Seite 10
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