Heilige Autobahnen

■ Länder knicken bei Benzol ein

Berlin (taz) – Noch immer dürfen in Deutschland die Benzol- und Dieselrußbelastungen an Straßen unbegrenzt hoch sein. Und vieles spricht dafür, daß das zumindest an Autobahnen auch künftig so bleibt. Die VertreterInnen aus den Umwelt- und Verkehrsministerien der meisten Länder haben signalisiert, daß sie mit diesem Ansinnen der Bundesregierung einverstanden sind. Noch im Juni hatte der Bundesrat die Verwaltungsvorschrift aus dem Hause Wissmann dahingehend verändert, daß auch Autobahnen nicht grundsätzlich für Umleitungen und begrenzte Fahrverbote tabu sein sollen.

Dafür will das Bundesverkehrsministerium immerhin Bundesstraßen nicht mehr grundsätzlich ausnehmen. Aber das muß fast niemanden schrecken: Genau wie bei der Sommersmogverordnung sollen alle als schadstoffarm definierten Autos immer und überall fahren können – egal wie hoch die Benzol- und Dieselrußwerte auch sind. Dabei belegt eine Untersuchung aus dem Umweltbundesamt, daß Kat-Autos in extrem vielen Fällen nicht vorschriftsmäßig funktionieren, so daß sie keineswegs eine Garantie für bessere Luft sind. Das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen weist außerdem darauf hin, daß die Menge des emittierten Dieselrußes in der Sommersmogverordnung überhaupt keine Rolle spielt und Dieselfahrzeuge somit völlig zu Unrecht als „schadstoffarm“ gelten.

„Wenn das so verabschiedet wird, ist die Benzolverordnung genau so eine Luftnummer wie die Sommersmogverordnung“, urteilt Gila Altmann, Bundestagsabgeordnete vom Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst soll jedoch noch eine Expertenanhörung stattfinden. Dann entscheidet das Kabinett, und das letzte Wort hat der Bundesrat. aje