: SPD gegen Balkan-Abenteurer -betr.: "Grüne und AfB wollen Bosnien-Hilfe" und Kommentar "Jämmerlich", taz vom 24.8.1995
Betr.: „Grüne und AfB wollen Bosnien-Hilfe“ und Kommentar „Jämmerlich“, taz vom 24.8.
Die SPD drückt sich, so soll wohl die Botschaft der Berichterstattung über den Bosnien-Antrag von Bündnis 90/Grüne sein. Nun streiten die Bremer taz und einige Grüne ja seit Wochen heftig mit gespitztem Stift für ein militärisches Engagement der Bundesrepublik in Bosnien. Erschreckend, wes Geistes Kind Einzug in die früher ach so antimilitaristischen Köpfe genommen hat. Nun, nachdem das Feld pressemäßig ordentlich bestellt ist, kommt erwartungsgemäß aus der Feder Ralf Fücks' der entsprechende Antrag mit der neuen alternativen „Friedens“logik ins kleine Bremer Parlament.
„Alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun“, dies ist die Aufforderung von B90/Grüne an die Bundesregierung, „um den tatsächlichen Schutz ... und den Bestand Bosnien-Herzegowinas ... zu sichern“. Wer hier erzählt, dabei seien nur friedliche Mittel gemeint, der ist ein Scharlatan und hat auch nicht den ebenfalls von Grünen initiierten Aufruf zum Anti-Kriegstag gelesen. Hier fordert die bekannte Autorenschaft einschließlich des taz-Kommentators Grabler ausdrücklich „militärische Mittel“. Drum sind CDU und AfB dieser neuen Interventionsallianz auch umgehend beigetreten. Bravo, ihr Grünen!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist in der Tat einhellig gegen Punkt 1 dieses Antrags, der in der Fraktionsdiskussion von allen RednerInnen entschieden abgelehnt wurde. Damit ist die SPD mittlerweile die einzige Partei, die sich gegen die Balkan-Abenteurer stellt.
Kompletter Unsinn war übrigens die Meldung, die SPD habe Probleme mit der bisherigen Aufnahmepraxis von Kriegsflüchtlingen und mit der Mittelbereitstellung für medizinische Hilfen. Diese Passage des Antrags wird unterstützt, und Finanzmittel sollen im Rahmen des Möglichen bereitgestellt werden. Dies lehnt nun allerdings die CDU ab.
Carsten Sieling, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
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