: Ein bißchen Protest
■ NGO-Frauen in China dürfen demonstrieren – in einer Schule
Peking (AP) – Die zu Zehntausenden nach China reisenden Frauen dürfen ihre Anliegen auf Kundgebungen vortragen – aber nur, wenn sie dabei die strengen Regeln der Gastgeber einhalten. Wie am Dienstag, einen Tag vor Eröffnung des sogenannten NGO- Frauenforums in Huairou, mitgeteilt wurde, sind Demonstrationen tunlichst auf ein Schulgebäude am Tagungsort zu beschränken.
Der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit, Tian Qiyu, kleidete dies in folgende Worte: „In dem vorgesehenen Bereich dürfen die einschlägigen Organisationen Demonstrationen und Kundgebungen veranstalten, doch sollten diese Veranstaltungen die Souveränität des Gastlandes nicht in Frage stellen. Auch sollten die Führer des Gastlandes nicht angegriffen oder verleumdet werden, und ebensowenig sollte gewalttätiges Vorgehen gegen andere Personen zugelassen werden.“ In höflichen Formulierungen machten die Behörden zugleich unmißverständlich deutlich, daß Kritik an der Lage der Menschenrechte in China unwillkommen ist.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Chen Jian, hatte für die Vorschriften eine einfache Erklärung parat: An den Orten der UN-Konferenz und des NGO-Forums gelte UN-Recht, außerhalb chinesisches Recht. Und wo letzteres gelte, sollten die Frauen auch darauf verzichten, sich in innerchinesische Angelegenheiten einzumischen, meinte er. Die offizielle Frauenkonferenz findet von 4. bis 15. September in Peking statt.
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