Für höhere Grundsteuer

■ Grüne gegen pauschale Ressortkürzungen

Die Senatsentscheidung der vergangenen Woche, 68,5 Millionen Mark unvermeidliche Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle wieder wettzumachen, wird von den Grünen im Prinzip begrüßt. Die pauschale Verteilung des Sparbeschlusses auf die Ressorts allerdings lehnt die Oppositionsfraktion ab. „Sowas hätten wir uns in der Ampel mal leisten sollen“, unkte Fraktionssprecherin Karoline Linnert gestern vor der Presse, „das sieht zwar nach Tatkraft aus, die Sparquote ist den weichen Ressorts wie Bildung, Gesundheit oder Soziales aber gar nicht zu erfüllen.“

Als Alternative zu solch pauschalen Sparbeschlüssen fordern die Grünen „verstärktes Sparen durch Reform des Öffentlichen Dienstes“. Insbesondere die Umsetzung des von Henning Scherf im Kandidatenduell gegen Hans-Helmut Euler vorgeschlagene Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich in den höheren Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes berge ein „erhebliches Sparpotential“, so Fraktionsmitglied Ralf Fücks, das zur Hälfte für Neueinstellungen frischer Kräfte genutzt werden sollte.

Sinnvoll sei auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, so Fücks. Und in Großprojekte wie Space-Park, Ocean-Park, Bundesgartenschau oder neue Messehallen dürften keine staatlichen Mittel fließen, bevor nicht Klarheit über eine Risikobeteiligung privater Investoren bestehe. Als „besonders skandalös“ empfinden die Grünen die vom Senat geplante Vorfinanzierung des Hemelinger Tunnels mit einem Schattenhaushalt. Stattdessen sollten lieber die Bundesmittel für den „höchst verzichtbaren“ Ausbau der B74 und den Fly-Over am Ihlpoler Kreisel nach Hemelingen umgelenkt werden. Ase