: Chinesische Führung beugt sich Frauen
Die Schikanierung des Frauenforums der Nichtregierungsorganisationen sollen angeblich aufhören. Für die OrganisatorInnen der Konferenz waren die letzten Tage ein Alptraum ■ Aus Peking Jutta Lietsch
Einen Tag vor Beginn der UN- Frauenkonferenz hat sich die chinesische Führung gestern bereiterklärt, Behinderungen des Frauenforums der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einzustellen. Die Leiterin des Forums, Supatra Masdit, verkündete daraufhin, es werde nicht zu einem Boykott kommen. Am Samstag hatten die OrganisatorInnen des NGO-Forums den chinesischen Behörden ein Ultimatum bis gestern mittag gestellt und mit „geeigneten Maßnahmen“ gedroht, falls die Schikanen nicht aufhörten.
Gestern verkündete Supatra Masdit eine Übereinkunft mit den chinesischen Behörden. Die Auslegung der gestellten Frist als Ultimatum sei eine Fehlinterpretation gewesen. Gleichzeitig räumte sie ein, daß die Frauen uneinig seien, ob sie es auf eine Konfrontation anlegen wollten.
Die UN-Delegierte Shirley Williams sagte gestern, die Vertreterinnen der NGOs hätten die chinesischen Behörden ersucht, alle Polizisten vom Gelände des Forums im 50 Kilometer von Peking entfernten Huairou und der offiziellen UN-Frauenkonferenz zu entfernen. Die OrganisatorInnen hatten Beschwerden der Teilnehmerinnen gesammelt und den Behörden vorgetragen. Aufgelistet waren überwachungsmaßnahmen, Drohungen, Belästigungen und Beschlagnahme von Videokassetten.
Für die OrganisatorInnen der offiziellen Konferenz in Peking waren die letzten Tage zum Alptraum geworden. Generalsekretärin Gertrude Mongella (Porträt Seite 11) beschwor JournalistInnen, nicht immer nur über Menschenrechtsproteste angereister Frauen oder chinesische Polizeiaktionen zu berichten.
Der für das NGO-Forum zuständige Polizeifunktionär Zheng Kemian erklärte gestern, daß ein Teil seiner Leute abgezogen worden seien und bestritt die Übergriffe. Vor der Presse sagte ein Vertreter des Sicherheitsbüros allerdings gestern, man habe sehr wohl ein Video konfisziert. Seine Begründung: Man wollte sehen, was da gefilmt worden sei.
Die Polizei in China übe ihre Aufgaben traditionell mit der „Unterstützung der Massen“ aus, meinte Zheng. Deshalb sei das chinesische Sicherheitspersonal auch auf die Hilfe von Seiten der ForumbesucherInnen angewiesen. Die chinesischen Behörden stellten allerdings klar, daß sie auch künftig gegen Tibet-Aktionen vorgehen werden: Man werde es nicht dulden, daß das Forum zur „Schaffung von Konflikten zwischen den Völkern mit dem Ziel, das Land zu spalten, genutzt werde“. Entsprechend versuchten gestern Polizisten in Zivil der Kanadierin Eva Herzer vom International Committee of Lawyers for Tibet, Material zu entreißen.
Auf einer Podiumsdiskussion vor 1.500 ZuhörerInnen wurde am Samstag in Huairou der weltweite Vormarsch des Konservativismus bemängelt. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangerte gestern die zunehmende Verletzung der Menschenrechte von Frauen an. „Die Regierungen vieler Länder beteiligen sich an Gewalt und Einschüchterung, die zusammengenommen dazu führen, daß Frauen nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen am öffentlichen Leben in ihren Ländern teilnehmen können“, sagte die Leiterin des Projekts Frauenrechte für die Organisation.
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