Immer mehr Sozialhilfe

■ Leistungen für Asylsuchende tauchen erstmals nicht in der Statistik auf

Wiesbaden/Bonn (AFP) – Die Sozialhilfeausgaben sind im vergangenen Jahr auf insgesamt 49,6 Milliarden Mark gestiegen. Das seien 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern mit. Der relativ geringe Anstieg sei allerdings insbesondere darauf zurückzuführen, daß Leistungen für Asylbewerber zum erstenmal nicht mehr in der Sozialhilfestatistik auftauchten. Würden diese hinzugerechnet, ergebe sich eine Steigerung von 12 Prozent, erklärte der für Sozialhilfe zuständige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU). Dies unterstreiche noch einmal die Notwendigkeit einer Sozialhilfereform.

Seit dem 1. November 1993 gilt das Asylbewerberleistungsgesetz, für das 1994 insgesamt 5,5 Milliarden Mark ausgegeben wurden. Würden diese früher bei der Sozialhilfe mitgerechneten Ausgaben berücksichtigt, ergäben sich rund 55 Milliarden Mark, erklärte das Gesundheitsministerium. „Um die Kostenentwicklung langfristig in den Griff zu bekommen, ist daher eine Reform des Bundessozialhilfegesetzes dringend erforderlich“, betonte Seehofer. Insbesondere sollten die Regelsätze bei der Hilfe zum Lebensunterhalt an den Anstieg der Nettoeinkommen angebunden und neue Möglichkeiten zur Beschäftigung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger geschaffen werden. „Darüber hinaus zeigt die Kostenentwicklung auch dringenden Reformbedarf beim Asylbewerberleistungsgesetz auf.“

Während die Sozialhilfeausgaben im Westen bei rund 43 Milliarden Mark stagnierten, stiegen sie in den neuen Bundesländern trotz der Entlastung durch die Neuregelung der Asyl-Ausgaben um 11 Prozent auf etwa 6,5 Milliarden Mark, so die Statistik. Allein 5 Milliarden wurden im Osten für die Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgewendet. Das entspricht im Vergleich mit 1993 einem Anstieg um 14,1 Prozent. Der Anteil Ostdeutschlands an den Sozialhilfeausgaben insgesamt stieg von 12 auf 13,2 Prozent.