: In Friedenszeiten sollen Frauen an die Waffen
■ Verteidigungsminister Rühe will Soldatinnen im Wachdienst einsetzen
Berlin (taz) – Frauen in der Bundeswehr sollen künftig möglicherweise auch Dienst mit der Waffe leisten – aber nur in Friedenszeiten bei der Bewachung von Kasernen. Einen entsprechenden Vorstoß bestätigte gestern ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Nach den Plänen von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sollen die in der Bundeswehr eingesetzten rund 2.600 Sanitäterinnen zu Wachdiensten in den Kasernen herangezogen werden können. Dies wäre dann der erste Dienst von Frauen in der Bundeswehr, bei dem sie eine Waffe trügen. Bisher werden die Sanitäterinnen zwar im Gebrauch von Feuerwaffen ausgebildet, tragen diese aber nicht in Friedenszeiten während der Arbeit. Man werde prüfen, ob der Einsatz von bewaffneten Frauen in den Wachdiensten gesetzlich zulässig sei, erklärte der Sprecher.
Im Grundgesetz (Artikel 12a, Absatz 4) steht, Frauen dürften „auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten“. Dies bezöge sich aber nur auf den Verteidigungsfall, erläuterte gestern Marc-Axel Jacobi, Sprecher der Wehrbeauftragten des Bundestages. Man wolle allerdings jetzt prüfen, ob der Einsatz von bewaffneten Frauen im Rahmen der „Polizeiaufgaben“ der Bundeswehr möglich sei. Zu diesen Aufgaben zählt auch die Bewachung von Kasernen.
Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, lehnte den Minister- Vorschlag gestern allerdings als verfassungsrechtlich bedenklich ab. In der Vergangenheit war vom FDP-Abgeordneten Günther Nolting gefordert worden, Frauen auch zum Dienst an der Waffe zuzulassen, allerdings im Rahmen militärischer Aufgaben. Auch die feministische Juristin Vera Slupik hatte sich dafür eingesetzt. BD
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