: Polizei richtet sich selbst
■ GAL: PUA Polizei ist Senatswerbung
Zu einer „Werbeveranstaltung für die Innenpolitik des Senats“ verkommt nach Ansicht der Grün-Alternativen Liste (GAL) der Untersuchungsausschuß zum Hamburger Polizeiskandal. Vom anfänglichen „Aufschrei quer durch die Fraktionen“ nach Bekanntwerden fremdenfeindlicher Übergriffe durch Polizisten sei nichts mehr erhalten, kritisierte der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Mahr gestern. „Man kann das Problem auch aussitzen“, charakterisierte er die Stimmung im Ausschuß.
Nach Ansicht der Grünen will die Ausschußmehrheit „ausschließlich Polizeibeamte und Angehörige der Polizeiführung vernehmen“. Polizeiliches Fehlverhalten wie Besprühen von Festgenommenen in Zellen oder Zwangstransporte quer durch die Stadt solle „offenbar nur von der Polizei selbst bewertet werden“. Der Ausschuß müßte aber die strukturellen Probleme anpacken. Zur Verfolgung „schwarzer Schafen“ unter den Polizisten „reichen die Gerichte, dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuß“, so Mahr.
Ein Beispiel für strukturelle Probleme sind für die GAL „Arbeitsanweisungen für den kleinen Dienstweg zwischen Polizei und Ausländerbehörde“. So gebe es in einem als „kleiner Einsatzhelfer“ betitelten Papier den Sonderabschnitt „Verfahrensweise bei Farbigen“. Angesichts solcher Beispiele sei bei der Polizei der Schritt von der Beobachtung: „es gibt farbige Drogendealer“ zu der Behauptung: „Farbige sind Dealer“ schon vollzogen, kritisierte die GAL-Abgeordnete Sabine Koch-Boelich. lno
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
