: Deutschland, Deine Verfassungsfeinde
■ betr.: Kruzifixurteil des BVerfG und Zivildienstdebatte
Wie nennt man einen Bürger, der den Eid auf unsere Verfassung schwört und sie nicht achtet? Verfassungsfeind. Wie den, der die Verfassungsorgane stürzen will und die Grundrechte der Menschen abschaffen will? Einen Radikalen. Wer schützt uns vor diesen Radikalen? Der Verfassungsschutz.
Anno Domini 70er/80er Jahre: Ein Postbeamter mit kommunistischem Parteibuch wird aufgrund des Radikalenerlasses aus dem Dienst entfernt. Ein typischer Fall von radikalem Verfassungsfeind.
Anno Domini 1995: Vorsitzende und weitere einflußreiche Mitglieder einer politischen Vereinigung fordern öffentlich zum Sturz des Verfassungsgerichts und zur Beschneidung der Grundrechte auf. Ein klarer Fall verfassungsfeindlicher Aktivitäten, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruf zu einer Straftat. Teilweise werden die Verfassungshüter gar mit dem Naziregime in Verbindung gebracht. Der Verfassungsschutz schweigt. Die Rädelsführer sind öffentlich bekannt, bleiben aber unbehelligt, ja dürfen sich sogar frei in den Medien äußern. Wir kennen sie alle: Helmut Kohl, Theo Waigel, Edmund Stoiber, Johannes Gerster, Claire Marienfeld etc. Der größte Teil dieser Verfassungsfeinde besitzt das Parteibuch politischer Gruppierungen, die mit „C“ beginnen, doch bis heute gibt es kein Anzeichen auf ein Verbot dieser Vereinigungen.
In was für einer Zeit leben wir eigentlich, in dem Verfassungsfeinde höchste Regierungsämter unbehelligt bekleiden dürfen? Wo ist der Rechtsstaat geblieben? Oder gelten für unsere „Volksvertreter“ andere Gesetze jenseits des Grundgesetzes? Mag dieser Blickwinkel auch ungewohnt und schockierend sein, er ergibt sich logisch zwingend. Ich jedenfalls fordere den Verfassungsschutz, der zum Schutze auch meines Grundgesetzes geschaffen wurde, auf, uns vor diesen Verfassungsfeinden zu bewahren. Im Gegensatz zu den radikalen Gruppierungen, die noch lange weit von ihrem Ziel entfernt sind und sein werden, sitzen diese hier im Zentrum der Macht. Eine Horrorvorstellung wird wahr: Deutschland wird von Verfassungsfeinden regiert! Dirk Zschocke, Bad Dürkheim
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