„BRD-Eliten angreifen, wo sie wohnen/arbeiten“

■ Antiimperialistische Zelle droht mit Fortsetzung ihrer Politik. Nach Anschlag auf den CDU-Politiker Breuer hat die Bundesanwaltschaft noch keine heiße Spur

Berlin (taz/AFP) – Die „Antiimperialistische Zelle“, die am Sonntag einen Anschlag auf das Haus des CDU-Verteidigungspolitikers Paul Breuer ausgeübt hat, will ihre bewaffnete Politik fortführen. In einem Bekennerschreiben, das der taz zuging, fordert die Gruppe dazu auf: „die BRD-Eliten aus Politik und Wirtschaft mit dem antiimperialistischen Kampf dort konfrontieren, wo sie wohnen/arbeiten.“ Sie will „mit militanten Aktionen die BRD als wichtigsten Bündnispartner des türkischen Regimes permanent unter Druck setzen“ und setzt sich für eine politische Lösung „gemäß den Plänen der PKK“ ein.

„Im internationalen antiimperialistischen Kampf“ sind, so schreibt die AIZ, „zur Zeit revolutionär-islamische und kommunistische Gruppen führend.“ Der Kampf sei „in einer Weise eskaliert, daß diese Gruppen Aktionen auch in den Metropolen des Imperialismus durchführen“. In der BRD seien dies „die Aktionen der kurdischen Genoss/inn/en“. Leider sei es so, daß die BRD-Linke und diejenigen, die weltweit kämpften, einander fremd seien.

Dem CDU-Politiker Breuer warf die AIZ vor, er sei als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag maßgeblich daran beteiligt gewesen, daß sich die „imperialistische Großmacht BRD“ in den vergangenen Jahren „zum global agierenden militärischen Akteur entwickelt“ habe.

Ein gleichlautendes Bekennerschreiben ging auch der Nachrichtenagentur AFP in Bonn zu. Die Bundesanwaltschaft hält es für echt. Der Sprecher der Karlsruher Anklagebehörde, Rolf Hannich, sagte, vorbehaltlich einer eingehenden Untersuchung sei das neue Schreiben „nach Form und Inhalt authentisch“. Passagen in dem 16seitigen Brief stimmten bis aufs einzelne Wort mit Stellen aus dem Bekennerschreiben überein, das am Sonntag vor Breuers Haus in Siegen gefunden worden war. Bei dem Anschlag hatte ein Sprengsatz Sachschaden im Eingangsbereich des Hauses angerichtet. Der wahrscheinlich selbstgebaute Sprengsatz sei vermutlich in einem Feuerlöscher untergebracht gewesen, sagte Hannich. Von den mutmaßlichen Tätern gebe es „keine heiße Spur“. Die AIZ hatte im April einen Sprengstoffanschlag auf das Haus des CDU-Bundestagsabgeordneten Joseph-Theodor Blank verübt sowie im Januar auf das Haus des früheren Entwicklungshilfestaatssekretärs Volkmar Köhler (CDU).

In dem neuen Schreiben wendet sich die AIZ „gegen die NATO- Kriegsaktionen in Bosnien-Herzegowina – für das Selbstverteidigungsrecht der Muslime“ und forderte den sofortigen Abzug der „UNO- und NATO-Truppen“. Der Bosnien-Einsatz der deutschen Tornados sei der „Kriegseintritt“. dr