: Blanko-Scheck für Müll-Export?
■ Müllverbrennungs-Deal mit vier Landkreisen fast perfekt
Es riecht danach, als würde sich die Müllverbrennungs-Lobby doch durchsetzen: Mit Verwunderung nehmen die Grünen im Landkreis Harburg zur Kenntnis, daß die benachbarten Kreistage in Soltau-Fallingbostel und Rotenburg-Wümme bereits am 11. bzw. 12. September dem Müllvertrags-Entwurf zwischen ihnen und der Stadtreinigung Hamburg zugestimmt haben.
Danach sollen die vier niedersächsischen Landkreise – neben den beiden genannten auch Harburg und Stade – nach Fertigstellung der geplanten Müllverbrennungsanlage in Altenwerder jährlich insgesamt 120 000 Tonnen Müll in Hamburg verfeuern. „Bisher galt Harburg immer als Vorreiter bei den Verhandlungsrunden“, erinnert sich der dortige Grünen-Sprecher Harald Stemmler. In seinem Landkreis wird die Vertragsvorlage aber erst am heutigen Donnerstag im Umweltausschuß beraten; frühestens am 23. Oktober wird er vom Kreistag beschlossen.
„Wir haben mit dem Beschluß keine Blanko-Vollmacht erteilt“, beeilt sich der Soltau-Fallingbosteler Oberkreisdirektor Klaus Schumacher, eventuelle Mißstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Anregungen und Bedenken der vier Landkreise sollten in einer gemeinsamen, abschließenden Sitzung besprochen werden, wenn auch Harburg und Stade ihre Entscheidung getroffen hätten.
Die Grünen im Landkreis Harburg haben weiterhin Bedenken: Sie beanstanden die Informationspolitik ihrer Kreisverwaltung in Sachen Müll und haben sich hierüber bei der Obersten Kommunalaufsicht in Hannover beschwert (taz berichtete). Solange dies nicht geklärt ist, wollen sie die Müll-Vertrags-Verhandlungen am liebsten hinausschieben.
Ein Versuch des Harburger Oberkreisdirektors, die Angelegenheit in Umweltausschuß und Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung zu beschleunigen, endete erfolglos: Nach öffentlichem Protest und Rechtsbelehrung zog er nun sein Ansinnen zurück und muß sich nun auf anstrengende Sitzungen mit den Verbrennungs-Gegnern einstellen. Heike Haarhoff
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