: Gegen Diäten-Beschluß
■ Bremer SPD erwägt Nein im Bundesrat
In Bremen regt sich Widerstand gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Diätenregelung. „Wir überlegen, das Thema auf die Tagesordnung des Unterbezirksparteitags am Donnerstag zu setzen“, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bremen-Ost, Wolfgang Grotheer, gestern. Die Kopplung der Abgeordneten-Diäten an das Einkommen von Bundesrichtern halte er für „höchst bedenklich“. Vor der Zustimmung zur Diätenregelung habe der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bremer Osten, Volker Kröning, seine Parteigremien nicht konsultiert; die Basis sei damit „unzufrieden“.
Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Würde sich die Bremer SPD zu einem Nein entschließen, müßte sich das Land nach den Vorschriften im Koalitionsvertrag im Bundesrat der Stimme enthalten. Dies wäre gleichbedeutend mit einer Ablehnung.
Auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bahne sich eine Ablehnung der Abgeordneten-Selbstbedienung an. „Ich bin mir deshalb nicht sicher, ob die notwendige Mehrheit im Bundesrat zusammenkommt“, sagte der niedersächsische Regierungssprecher Michael Jürdens gestern.
Der Bundestag habe sich in einem entscheidenden Punkt über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 hinweggesetzt. Die Richter hätten damals verlangt, daß die Diäten-Debatten „öffentlich und für alle Bürger nachvollziehbar sein müssen“, so Jürdens. Bezüglich dieses Punktes habe die Landesregierung bei der jetzt beschlossenen Grundgesetzänderung Bedenken. Bremens Senatssprecher Klaus Sondergeld wollte gestern keine Meinung zu dem Thema äußern. Ase
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