Giftmülldeal in Genf

■ Gefährliche Abfälle bleiben im Norden. Schrott aber ist ungefährlich.

Berlin (taz) – Die Vertragsstaaten der Basler Konvention haben gestern am späten Nachmittag über ein umfassendes Exportverbot für gefährlich Abfälle abgestimmt. „Der gefundene Kompromiß wird aller Wahrscheinlichkeit nach die erforderliche Dreiviertelmehrheit finden“, meldete Andreas Bernstorff, der Sondermüllexperte von Greenpeace, kurz vor Redaktionsschluß.

Folgender Deal war ausgehandelt worden: Das bereits im letzten Jahr als „Willenserklärung“ beschlossene totale Exportverbot von Giftmüll aus OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder wird jetzt völkerrechtlich bestätigt. Der OECD gehören 25 Industriestaaten an, darunter die EU-Mitglieder, die USA und Japan. Der Vorschlag Südkoreas, das allen „industrialisierten Ländern“ weiter die Einfuhr von gefährlichen Abfällen genehmigen wollte, ist vom Tisch. Das Verbot soll ab 1998 gelten.

Im Gegenzug kam die Konferenz der diesmal massiv anwesenden Industrielobby entgegen und nahm zahlreiche Metallschrotte von den Bestimmungen der Konvention aus. Für diese gilt damit weder das Exportverbot noch die bisher gültigen Bestimmungen über das komplizierte Genehmigungsverfahren bei Giftmüllexporten (s. Seite 7). Greenpeace bewertete den Deal als „hinnehmbar“. Die EU-Kommission hat bereits vor der Konferenz die nötigen Schritte in die Wege geleitet, das Exportverbot umzusetzen.

Beobachter aus der deutschen Delegation rechnen deshalb damit, daß in der EU nicht darauf gewartet wird, bis die Änderungen der Konvention auch formell in Kraft treten. Erforderlich ist hierfür, daß die Konvention von 75 Prozent der Vertragsstaaten auch tatsächlich ratifiziert wird – was Jahre dauern kann.

In der deutschen Delegation hatte man sich – anders als im letzten Jahr – für das Exportverbot ausgesprochen. Eine Studie des Umweltministeriums belegte, daß nur wenige deutsche Firmen vom Exportverbot in Nicht-OECD- Staaten betroffen wären. Christian Rath