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Beiräte: Das ist unser Geld

■ Protest gegen Haushaltssperre / Gesamtbeiratssprecher Huse: Beiräte sind gewählte Volksvertreter / Jetzt drohen die Beiräte mit einer Staatsgerichtshof-Klage

„Ich sitze jetzt hier das vierte Mal“, ärgert sich Gesamtbeiratssprecher Bernd Huse, „jedes Jahr dasselbe Spiel, wir sind es leid.“ Der Senator für Inneres hat Ende August die „Alle-Jahre-wieder“-Herbstsparrunde mit einer Haushaltssperre begonnen, die auch die Beiräte trifft. Dies, so finden die drei Gesamtbeirats-Vertreter Huse (CDU), Karl Schuster (SPD) und Arthur Schmitt (Grüne), ist verfassungswidrig. Denn „die Verwaltung ist Exekutive“, die Beiräte dagegen sind direkt gewählt. Nur die Bürgerschaft könne die Beiratsmittel festlegen oder notfalls kürzen, nicht aber irgendeine Verwaltung. Deshalb, so die Beiratsvertreter, sollten die Globalmittel als eigenständiger Haushaltstitel künftig bei der Senatskanzlei oder bei der Bürgerschaft geführt werden, nicht mehr im Etat des Innenressorts.

Alle „nachgeordneten Ämter“, so die Sprecherin des Innenressorts, seien von der Haushaltssperre betroffen. Daß die Beiräte keine „nachgeordneten Ämter“ sind, hilft ihnen allerdings wenig, solange sie in der Systematik der Etats des Senators für Innenres erfaßt werden.

Die Beiräte verweisen darauf, daß ihre Globalmittel mit 2 Millionen Mark seit 1991 konstant blieben, während der Bremer Haushalt seit 1991 um 63 Prozent gestiegen ist. Was die Beiräte dafür bekommen, wird Jahr für Jahr teurer: So werden „Tempo-30“-Schilder der Verkehrsberuhigung aus den Beiräte-Töpfen finanziert, Schulen erhalten Zuschüsse für Schulhofbegrünung und Tischtennisplatten, Kulturprogramme werden gefördert und Bürgerhaus-Renovierungen. Im Grunde also Dinge, die zu den Regelaufgaben der Behörden zu rechnen sind und auf Versäumnisse verweisen.

Offenbar gibt es clevere Beiräte, die die herbstlichen Kürzungsrunden vorausahnen und im Frühjahr ihr ganzes Geld schnell und möglichst rechtsverbindlich verplanen. Der Beirat Hemelingen war so schlau, im Februar war alles Geld auf einer Sitzung weg, berichtet Beiratssprecher Schuster. In Schwachhausen hat der Beirat 15.000 Mark für eine Untersuchung über Armut im Alter in dem noblen Stadtteil versprochen – aber noch nicht ausgezahlt.

Und dann gibt es andere Beiräte, die so anständig waren, angesichts der Bürgerschaftswahl dem „neuen“ Gremium auch einen Teil des Geldes zu überlassen – die werden jetzt dafür besonders bestraft. Denn auch in den vergangenen Jahren, so sagt die Sprecherin des Senators, wurde bei den Beiratsmitteln im Herbst gekürzt.

Die alljährlichen Sperrungen und Sparrunden könnten dazu verführen, daß die Beiräte zu einem unsinnigen Ausgabe-Verhalten gedrängt werden, fürchten die Beirats-Vertreter. Bisher „mußten“ die Beiräte nicht wie andere Behörden im Dezemberfieber hektisch den Rest des Geldes ausgeben, nur um zu verhindern, daß das sonst „verfällt“ – bei den Beiräten wurde ganzt unkameralistisch „geduldet“, daß sie ihr Geld „sparsam“ verwenden dürfen und in das nächste Haushaltsjahr mit hinübernehmen.

Daß sie wie eine „nachgeordnete Behörde“ behandelt werden, ist auch der Hauptärger der Beiräte. Wenn die Innenbehörde ihre Haushaltssperre nicht bald zurücknimmt, wollen sie vor den Staatsgerichtshof ziehen. K.W.