Niemand will die BEB kaufen

■ Gebührenerhöhung auf Oktober vertagt / Scherfs „ernsthafte Interessenten“ dementieren Lust an der Müllentsorgung / BEB-Leitung will privatisieren

Der Streit um die Müllgebühren des nächsten Jahres ist auf den Oktober vertagt. Auf Antrag der SPD-Fraktion strich der Eigenbetriebsausschuß der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) gestern das Thema von der Tagesordnung. Anlaß dafür war der Vorstoß von Bürgermeister Henning Scherf gegen eine Gebührenerhöhung und für die Privatisierung der BEB (taz vom 27.9.). Unterdessen haben alle drei von Scherf als mögliche Käufer der BEB ins Spiel gebrachten Unternehmen ein Interesse weit von sich gewiesen. Die Geschäftsführung der BEB selber arbeitet jedoch tatsächlich seit einiger Zeit an einem Privatisierungskonzept.

„Grundsätzlich lehnen wir Privatisierungen erstmal ab“, begründete Barbara Klöpper, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand, gestern die Vertagung des Themas, „unser Diskussionsprozeß nach Scherfs Vorstoß ist aber noch nicht abgeschlossen.“ Umweltsenatorin Tine Wischer blieb zwar auch gestern bei ihrer Position, eine Gebührenerhöhung für den Hausmüll von rund neun Prozent sei im nächsten Jahr nicht zu vermeiden, akzeptierte im BEB-Betriebsausschuß jedoch die Verschiebung der Entscheidung auf eine Senatssitzung im Oktober.

Deutlicher wurde während der Sitzung des BEB-Betriebsausschusses dagegen die SPD-Abgeordnete Waltraud Hammerström und kritisierte die „unqualifizierten“ Äußerungen Scherfs. Und die Grüne Lisa Hackstein fühlte sich als Mitglied eines „Hampelmenschgremiums“ und stimmte gegen die Vertagung der Gebührenentscheidung. In einem Brief hatte sie Scherf am Mittwoch zur Teilnahme an der Sitzung aufgefordert, da den „Medien zu entnehmen“ war, daß er offenbar „die Zuständigkeit für den Bereich Abfallwirtschaft übernommen“ habe. Eine Antwort erhielt sie nicht.

Mit ähnlichem Ziel aber umgekehrter Taktik wie Bürgermeister Scherf warb gestern der CDU-Politiker und Sprecher der Umweltdeputation, Jörg Kastendiek, für eine saftige Erhöhung der Müllgebühren um 20 Prozent auf einen Schlag. Dann, so seine – mit dem Fraktionsvorstand allerdings nicht abgestimmte – Logik, sei das Thema für den Rest der Legislaturperiode vom Tisch und der Ärger der GebührenzahlerInnen bis zur nächsten Wahl wieder vergessen. Außerdem ließen sich die BEB mit höheren Einnahmen deutlich lukrativer verkaufen als mit dem 44-Millionen-Loch, das sie derzeit in der Bilanz vor sich herschieben.

Zumindest ein Wandel der Rechtsform kommt nämlich auf jeden Fall auf die BEB zu. Wenn im Oktober nächsten Jahres das neue bundesweite Kreislaufwirtschafts-Gesetz in Kraft tritt, müssen sich die BEB zur Auslastung ihrer Kapazitäten dringend auch außerhalb Bremens nach Müll umsehen, denn Bremens Gewerbemüll wird dann nicht mehr automatisch bei ihnen landen. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, stellt sich die dreiköpfige BEB-Geschäftsführung die Umwandlung des staatlichen Eigenbetriebs in eine als GmbH organisierte Holding vor, der die drei Geschäftsbereiche Abwasser, Müllabfuhr und Entsorgungsanlagen (MVA, Deponie) wiederum als eigenständige Gesellschaften unterstellt sind.

„Wir gehen aber davon aus, daß die Stadt hundertprozentiger Eigentümer dieser Unternehmen bleibt“, sagte BEB-Sprecher Friedhelm Behrens gestern. Das Ziel sei eine größere Flexibilität und vor allem „größere Unabhängigkeit von politischen Spielereien“. Aus dem Streit, der derzeit zwischen Bürgermeister Scherf und Umweltsenatorin Wischer um die Müllgebühren geführt werde, würden sich die BEB zwar „heraushalten“, so Behrens, „wir gehen aber davon aus, daß auch weiterhin gilt, was das zuständige Umweltressort sagt“.

Diese Einstellung ist auch deshalb verständlich, weil sich Scherfs Ankündigung, es gebe bereits drei ernsthafte Kaufinteressenten für die BEB, bei genauerem Hinsehen als Wunschdenken entpuppt. „Wir wollen ganz bestimmt nicht die städtische Müllentsorgung übernehmen“, versichert Hans-Jürgen Blöcker, Sprecher der Stahlwerke Bremen. Interesse gebe es lediglich an einer Verwertung des Bremer Restmülls im Hochofen (vgl. taz vom 21.8.).

Auch die von Scherf genannten Stadtwerke halten nichts von einer Übernahme der BEB. „Richtig ist nur, daß wir Interesse am Betrieb einer neuen MVA mit Wärmeerzeugung geäußert haben“, versicherte Unternehmenssprecher Peter Berndt gestern. Scherf habe zwar vor einiger Zeit kurz mit einem Stadtwerke-Vorstandsmitglied über das Thema gesprochen, „ernsthaft gefragt wurden wir bisher aber nicht“. Doch um den Bürgermeister nicht völlig im Regen stehen zu lassen, fügte Berndt noch an: „Wenn wir gefragt würden, hätten wir eine Vorstellung, was wir antworten wollen, weil wir uns mit dem Thema befaßt haben.“

Die größte Überraschung löste die Scherf-Behauptung eines ernsthaften Interesses an den BEB jedoch beim Düsseldorfer Veba-Konzern aus. „Darüber ist mit uns nie gesprochen worden“, sagte Unternehmens-Sprecher Jäger auf Anfrage. Denkbar sei höchstens ein persönlicher Kontakt irgend eines Unternehmensteils, der noch nicht bis in die Konzernzentrale vorgedrungen sei. Ase