Große Empörung gegen „Solidarpakt“

■ Vom Beamtenbund bis zu den Grünen: Gegen Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich

Zu einem Sturm der Empörung haben sich gestern Gesamtpersonalrat, ÖTV, FDP, die Grünen und der Beamtenbund zusammengefunden, um gegen einen Plan von Bürgermeister Henning Scherf zu protestieren. Der möchte dem Bremer Öffentlichen Dienst eine Arbeitszeitreduzierung von 38,5 auf 35 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich verordnen (vgl. „Nachgefragt“ auf S.26 und Bericht S.2).

Bereits am 22. September hatte Scherf seinen Plan zu einem solchen „Solidarpakt“ in einem Gespräch mit den VertreterInnen des Gesamtpersonalrats und der Gewerkschaften ausführlich erläutert. Dabei hatte er auch ein vierseitiges Papier verteilt, in dem der finanzielle Hintergrund des Programms in groben Zügen dargestellt wird.

420 Millionen Mark müßten danach im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Ende der Legislaturperiode 1999 zusätzlich im Personalbereich eingespart werden. Umgerechnet in volle Stellen des Öffentlichen Dienstes bedeutet dies einen Abbau von weiteren 2.300 über die bereits im Koalitionsvertrag festgelegten 1.600 Stellen hinaus. Da jedoch bereits „das Erreichen und erst recht ein Überschreiten des Einsparziels von 1.600 Stellen bis 1999 für kaum möglich gehalten“ werde, sei die Streichung weiterer 2.300 Stellen nur mit Kündigungen zu machen. Dies war im Öffentlichen Dienst bisher jedoch tabu.

Scherf schlägt den ArbeitnehmervertreterInnen deshalb vor, zur Vermeidung von Kündigungen für alle 40.000 Beschäftigten des Bremer Öffentlichen Dienstes (einschließlich der Eigenbetriebe wie BEB und Krankenhäuser) die Arbeitszeit um 9,1 Prozent zu vermindern (bei einer vollen Stelle also von 38,5 auf 35 Stunden). Würde dabei das Gehalt ebenfalls um 9,1 Prozent gekürzt, wäre das finanzielle Einsparziel auch ohne einen weiteren Stellenabbau erreicht. „Weitere Modelle im Rahmen der dargestellten Volumina sind denkbar“, heißt es abschließend in dem Rathaus-Papier – also eine Kombination aus Arbeitszeitreduzierung, Entlassungen und parallelen Neueinstellungen.

Mit diesem Vorschlag werde die „Diskussion über die Neuverteilung der Arbeit aufgegriffen“, heißt es in Scherfs Vorschlag, wie sie zur Zeit auch in der „Großindustrie (VW, Dasa)“ stattfinde. Auch im SPD-Wahlprogramm seien bereits „neue Arbeitszeitmodelle zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst“ gefordert worden.

„Die ÖTV lehnt Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst ab“, erklärte die Bezirksleitung der Gewerkschaft gestern knapp und deutlich. Denkbar seien höchstens „Diskussionen zu Überlegungen, Arbeitszeiten auch ohne vollen Lohnausgleich zu reduzieren, um dadurch Arbeit gerechter zu verteilen“. Darüber könne jedoch erst „auf der Basis breiter Diskussion unter den Mitgliedern“ entschieden werden. Und der „Solidarpakt“ dürfe nicht nur auf den Öffentlichen Dienst beschränkt bleiben: „Die Wirtschaft ist vielmehr gefordert, alle Anstrengungen zur Schaffung von Arbeit und Ausbildung zu unternehmen.“

Als „unseriös“ bezeichnete der FDP-Landesvorsitzende Peter Braun gestern den Scherf-Plan. Mit einer pauschalen Lohn- und Arbeitszeitkürzung würden „die Strukturen des Öffentlichen Dienstes nicht entrümpelt“. Die große Koalition solle stattdessen „den Mut aufbringen, zu verschlanken und Hierarchieebenen zu kappen“ – also das zu tun, was auch die Ampelkoalition trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft hatte.

Ähnlich erklärte sich gestern auch der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Scherfs „Solidarpakt“ sei „wenig ausgereift“ und nur eine „rein theoretische Rechenoperation, die die soziale Wirklichkeit im Öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt“. Gerade die Beschäftigten im einfachen und mittleren Dienst könnten sich eine 9,1-prozentige Gehaltskürzung gar nicht leisten.

Die Grünen fordern stattdessen höhere Kürzungen bei höheren Einkommen, eine Verwaltungsreform mit umfangreichen Privatisierungen „aller Dienstleistungen, die innerhalb der öffentlichen Verwaltung für den Öffentlichen Dienst erbracht werden,“ und die Ersetzung der regelmäßigen Gehaltssteigerungen durch eine „leistungsbezogene Bezahlung“. Ase