: Bundestag auf Diät
■ Keine Mehrheit für Diätenpläne
Bonn (dpa/taz) – Das Scheitern der Bonner Diätenpläne am Widerstand des Bundesrates wird immer wahrscheinlicher. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins kündigte gestern endgültig an, sie werde der vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung am 13. Oktober in der Länderkamer nicht zustimmen. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) machte dafür verfassungspolitische Gründe geltend.
Nach dieser Entscheidung aus Kiel ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit kaum noch erreichbar. Bislang haben lediglich Bayern und das von einer großen Koalition regierte Bremen die Zustimmung angekündigt. Mit Nein oder Enthaltung wollen neben der Kieler Regierung die Länder Hessen, Berlin, NRW und Sachsen-Anhalt stimmen. Falls Niedersachsen – wie erwartet – am nächsten Dienstag ebenfalls die Zustimmung verweigert, steht die Ablehnung endgültig fest. Auch die SPD/FDP- Koalition in Rheinland-Pfalz tendiert zu einem Nein.
Bereits bei einem Treffen von SPD-Regierungschefs am Dienstag in Düsseldorf hatte sich keine Mehrheit für die Diätenpläne abgezeichnet. Dort war die Einrichtung einer Kommission, die die Höhe der Diäten jährlich festlegen soll, erneut ins Gespräch gebracht worden. Skeptisch dazu äußerte sich Bundespräsident Herzog. „Wenn einem nichts mehr einfällt, setzt man eine Kommission ein.“
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