: PDS will Rot-Grün unterstützen
■ Unabhängige PDS-Kandidaten für Regierungswechsel
Die sechs parteilosen Kandidaten auf der offenen Liste der PDS wollen im Falle ihrer Wahl eine rot-grüne Koalition unterstützen. Solange es eine „erkennbare Differenz“ zur jetzigen SPD/CDU- Regierung gebe, „wird ein Regierungswechsel an uns nicht scheitern“, erklärte gestern der Westberliner PDS-Abgeordnete Harald Wolf. Die PDS erneuerte ihr Angebot an SPD und Bündnisgrüne, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
An die Adresse der Sozialdemokraten appellierte Wolf, jetzt die Chance für einen Wechsel zu ergreifen. Links von der CDU zeigten selbst die schlechtesten Umfrageergebnisse derzeit eine Mehrheit von rund 55 Prozent. Mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer PDS-Tolerierung habe sich die SPD hingegen „alternativlos“ gemacht. Der SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer warf Wolf „politische Verantwortungslosigkeit“ vor. Ihre Äußerung, nur bei einer parlamentarischen Mehrheit von mehr als vier Stimmen Rot-Grün zu wagen, habe ihm „die Schuhe ausgezogen“. Den Bündnisgrünen hielt Wolf Anpassung an die Wahlkampfstrategie der SPD vor. Durch den Ausschluß der PDS nehme die Partei vier weitere Jahre Große Koalition in Kauf.
Im Falle einer Tolerierung will die PDS auf Vorbedingungen, wie sie noch die Westberliner Alternative Liste 1989 der SPD gestellt hatte, verzichten. Ihre Unterstützung will die PDS laut Wolf von „der Gesamtwürdigung eines rot- grünen Koalitionsabkommens“ sowie der Haushaltsvorlage abhängig machen. Gespräche zwischen Verhandlungskommissionen seien hierfür nicht nötig: „Wir können das auf der normalen parlamentarischen Schiene regeln“.
Eine Absage wurde den jüngsten Spekulationen um einen Fraktionswechsel parteiloser PDS-Abgeordneter zur Stützung eines rot- grünen Koalition erteilt. Keiner der Kandidaten sei bereit, den „fehlenden Mut“ der SPD durch „Schummeleien“ zu ersetzen, betonte Wolf. Severin Weiland
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