: CDU will Kurzarbeit und Nullrunde
■ CDU-Fraktionschef Neumeyer über Pläne für Verwaltungsreform des Öffentlichen Dienstes
In die Debatte um die Reform der bremischen Verwaltung mischt sich nun auch die CDU ein. Gestern legte deren Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer die Pläne seiner Partei dar. Zunächst müsse der öffentliche Dienst modernisiert werden, um so Kosten zu sparen. Die Zentralbehörden müßten weg und in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Das bedeute aber nicht, daß die allgemein als Wasserkopf bezeichnete Senatskommission für das Personalwesen (SKP) überflüssig sei. „Die SKP ist ein zentraler Controlling-Apparat und deswegen sinnvoll“, sagte Neumeyer. CDU-Finanzsenator Ulrich Nölle und der neu eingestellte CDU-Staatsrat der SKP, Johannes Beermann, werden es ihm danken.
Modern heißt für Neumeyer auch, „der Teilzeit eine bessere Chance zu geben“. Und die Angestellten und BeamtInnen sollen in der Verwaltung von einem Amt zum anderen wechseln können. Das Rotationsprinzip ist nicht neu, weder in Bremen noch überhaupt in der öffentlichen Verwaltung. „Ein ressortübergreifender Personalausgleich kommt häufig vor“, sagte Gerhard Tilsner, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Und schon jetzt sind einige Tausend der rund 28.000 Stellen im öffentlichen Dienst in Bremen mit mehreren KollegInnen besetzt: Knapp 8.500 Beamte und Angestellte arbeiten Teilzeit.
Die von Henning Scherf vorgeschlagene Gehaltskürzung um 9,1 Prozent lehnt Neumeyer ab. Er strebt eine Nullrunde für das kommende Jahr an: Gleiches Gehalt wie in diesem Jahr, dafür aber kürzere Arbeitszeit. 50 Millionen Mark könne Bremen damit sparen, hat Neumeyer ausgerechnet.
Das hört sich gut an, wird aber nur schwer zu verwirklichen sein. Bei den nächsten bundesweiten Tarifverhandlungen im Mai 1996 ist Bremen nur einer von vielen Verhandlungspartnern. Die dort ausgehandelten Löhne und Gehälter für den öffentlichen Dienst gelten in Bremen genauso wie in Frankfurt oder München. Die Gewerkschaft ÖTV wird sich also auf eine bremische Nullrunde nicht einlassen.
„Bremen wird beim Bund eine Ausnahmeregelung beantragen für niedrigere Gehälter“, gab Neumeyer zu. Ulrich Nölle und Henning Scherf hätten während ihres Antrittsbesuches in Bonn bereits mit Helmut Kohl darüber geredet. Und Kohl soll einverstanden gewesen sein. Derartige Ausnahmeregelungen von Tarifverträgen hat es bislang nur für die Neuen Bundesländer gegeben, für Westdeutschland noch nie.
In Zukunft will Neumeyer pro Jahr 400 Stellen streichen. Nur die innere Sicherheit bleibt der CDU heilig: Bei der Polizei werden keine Stellen gestrichen. Doch auf Neumeyers „Wunschzettel ganz oben“ stehen weitere Allgemeinplätze: Die Bremer Entsorgungsbetriebe sollen nun endgültig privatisiert werden, für Bremen reiche eine Sperrminorität von 24,9 Prozent. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft und die Gewoba könnten ebenfalls in private Hände gehen. Und selbst bei der Feuerwehr könne gekürzt werden, freiwillige Feuerwehren könnten dann die öffentlichen Brände mit löschen. ufo
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