Noch ein Amt für Juppé

■ Frankreichs Regierungschef wird Parteichef / Sozialisten wählen Jospin

Paris (taz) – Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Nur den – letztlich unterlegenen – Einwand einiger politischer Konkurrenten, daß ein Parteivorsitzender eigentlich gar nicht nötig sei. So wurde Alain Juppé gestern nachmittag zum Präsidenten der neogaullistischen Regierungspartei RPR gewählt. Die Partei, die Jacques Chirac 1976 gegründet hatte, repräsentiert das gesamte konservative Spektrum von Euroskeptikern bis hin zu Maastrichtianern. Zusätzlich zu dem Premierministeramt und dem des Bürgermeisters der Großstadt Bordeaux hat der 50jährige damit seine dritte wichtige politische Funktion akkumuliert.

„Er ist der intelligenteste seiner Generation“, heißt es nicht nur in neogaullistischen Kreisen über Juppé. In jüngster Zeit allerdings hat er kein glückliches Händchen: Seine fünfmonatige Arbeit als Regierungschef läßt keine Linie erkennen, zeigt keine Erfolge auf den von ihm selbst als zentral bezeichneten Gebieten Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizit. Sein Wirtschaftsminister trat bereits im August im Zwist zurück, der Franc befindet sich im Fall und aus aller Welt hagelt es Kritik an der französischen Atomtestpolitik.

Letzte Woche schiffte der Premierminister nur ganz knapp an einem gerichtlich erzwungenen Rücktritt vorbei. Der Oberstaatsanwalt entschied, daß Juppé illegal gehandelt hat, als er sich als enger Mitarbeiter des früheren Pariser Bürgermeisters Jacques Chirac eine große, zentral gelegene, stadteigene und preisgünstige Wohnung zuschanzte. Von einem Verfahren sah der Staatsanwalt jedoch ab und verdonnerte Juppé lediglich zum Umzug.

Auch sein politischer Gegenspieler, der Sozialdemokrat Lionel Jospin, erklomm am Wochenende die Spitze seiner Partei. Die Sozialisten wählten ihn am Samstag mit über 94 Prozent der Stimmen zum neuen Chef. Er soll der nach 14 Jahren Mitterrandismus ramponierten Partei bei den Parlamentswahlen im Jahr 1998 zum Sieg verhelfen. Dorothea Hahn