: Streit um Geheimdienstakten
■ Spaniens Verteidigungsminister will GAL-Unterlagen im „Interesse der Staatsicherheit“ nicht an Gerichte übergeben
Madrid (taz) – Wie weit geht der Schutz von Staatsgeheimnissen? Um diese Frage zu klären, muß in Spanien auf Antrag der Regierung eine juristische Fachkommission gegründet werden, nach dem sich Verteidigungsminister Gustavo Suárez Pertierra weigert, der Justiz Unterlagen des militärischen Abschirmdienstes Cesid auszuhändigen. Begründung: Der Geheimnisschutz verbiete dies.
Ermittlungsrichter Baltasar Garzón versucht seit Wochen vergebens, an die Akten heranzukommen, um zu prüfen, in wie weit die Agenten in den schmutzigen Krieg der der sogenannten „Antiterroristischen Befreiungsgruppe“ GAL verwickelt waren, denen in den achtziger Jahren 28 Menschen aus dem Umfeld der baskischen ETA zum Opfer gefallen sind. Nach Ansicht Garzóns stehen die fraglichen Papiere nicht unter den Geheimnisschutz, „da sie nicht die Staatssicherheit gefährden“.
Das Interesse Garzóns gilt den Originalen verschiedener Akten, die im Laufe der Ermittlungen der Presse zugespielt wurden. Kernstück der Unterlagen ist die sogenannte Gründungsakte der GAL, ein Papier, das vom 6. Juli 1983 datiert und verschiedene Strategien des schmutzigen Krieges gegeneinander abwägt.
Desweiteren sucht Garzón einen Bericht, in dem einer der Cesid-Agenten dem ehemaligen Chef des Dienstes, General Alonso Manglano, davon in Kenntnis setzt, daß die ersten Aktionen der GAL unmittelbar bevorstünden. Für Garzón sind die Unterlagen ein Beweis dafür, daß die Regierung González hinter den GAL steckt. Die Entscheidung der Regierung, prüfen zu lassen, was mehr wiegt, der Geheimnisschutz einiger Akten oder das Ermittlungsinteresse eines Richters, stößt auf erhebliche Proteste. Für den Sprecher der Richtervereinigung, José María Vázquez Honrubia ist das Verhalten der Regierung nichts weiter als ein Vorwand, um die Ermittlungen zu behindern.
Der Kommission, die jetzt über die Streitfrage entscheiden muß, werden drei Richter des Obersten Gerichtshofes sowie drei Staatsräte angehören. Ermittler Garzón wird sich mindestens zwei weitere Monate gedulden müssen. Reiner Wandler
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